Freitag, 4. Mai 2012

Rechtsstaat Ukraine - Unrechtsstaat Deutschland

Es ist doch der Gipfel der Unverschämtheit, daß ausgerechnet Deutschland sich als Hüter von Menschenrechten gegenüber der Ukraine ausgibt und im Fall Timoschenko der Ukraine Vorschriften machen will, einem demokratischen Land in welchem Rechtsstaatlichkeit herrscht und in dem jedenfalls keine faschistoiden Unrechtsgesetze herrschen wie in Deutschland. Jedenfalls gibt es in der Ukraine keine Gesetzgebung wo Straftäter nachträglich in sogenannte Sicherungsverwahrung auf Jahrzehnte genommen werden können und dies nach Verbüßung ihrer Gefängnisstrafe, dies rein als Vorbeugungsmaßnahme unter dem Motto, der die Strafe verbüßende könnte ja wieder straffällig werden. Daß diese Gesetzgebung die seit Jahrhunderten geltende Rechtspraxis auf den Kopf stellt und erstmalig unter den Nazis eingeführt wurde, machte Deutschland zu einem Unrechtsstaat und wurde vom Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt, siehe dazu: http://barrynoa.blogspot.de/2010/05/bundesrepublik-deutschland-ein.html. Trotz dieses eindeutigen Urteils tut sich Deutschland schwer dies abzuändern, dies auch im Hinblick auf den Mob im Volk der solcherart Unrecht wünscht. Zwielichtige Politiker wie ein Gerhard Schröder und Konsorten taten ein übriges die Stimmung anzuheizen. Deutschland ist also absolut nicht in der moralischen Position anderen Ländern Vorhaltungen wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen zu machen und dies ausgerechnet der Ukraine deren rechtsstaatliches Handeln weit höher einzuschätzen ist, als das Deutschlands.

Die Anmaßung Deutschlands gegenüber der Ukraine ist ohne Beispiel und unterstreicht einmal mehr die Kontinuität der Borniertheit gegenüber östlichen Ländern, da denke man nur an die überheblichen Sprüche der Nazis als sie die Ukraine überfielen, die dortigen Menschen als unkultivierte Untermenschen bezeichnete, die am deutschen Herrenmenschenwesen genesen (verrecken) sollten. Eine rechtskräftig und rechtsstaatlich wegen schwerem  Amtsmißbrauch zum großen Schaden der Ukraine verurteilte Frau Timoschenko, die in einem ukrainischen Gefängnis einsitzt soll zur medizinischen Behandlung nach Deutschland in die Charité kommen, dies fordert Deutschland von der Ukraine? So etwas ist einmalig! Man stelle sich vor in Deutschland sitzt ein Straftäter im Gefängnis, hat einen Bandscheibenvorfall und die Ukraine fordert, daß er in ein ukrainisches Krankenhaus kommen muß, weil, wie ja bekannt, die Ukraine hervorragende Ärzte hat und jedes Jahr sich tausende Deutsche dort behandeln lassen, besonders in den weltweit führenden Zentren der Laserkorrektion der Sehkraft in Kiew und Dnepropetrowsk. Deutschland wäre empört über dieses Ansinnen. Und übrigens, bekommen alle in deutschen Gefängnissen einsitzenden Straftäter wegen Bandscheibenschäden eine Behandlung  in der Charité?     

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