Groß war die Vorfreude über eine Regierung von Lega und 5-Sterne-Bewegung, interessant und informativ der nachfolgende Artikel aus dem Zentralorgan der KPD/ML, „Roter Morgen“ (http://www.rotermorgen.info), den ich hier übernehme. Aufschlußreich die deutschen Systemmedien, die den Staatsstreich des italienischen Präsidenten unter den Teppich kehren. Hätte Putin Verfassungsbruch begangen dann wäre das Geschrei groß und man hätte nach Sanktionen geschrien, im Falle Italien tut man aber so, als sei es ein normales Vorkommnis.
KPD/ML, „Roter Morgen“ vom 26.5.2018
Italien halt stand!
Denn die Pläne der möglichen Regierungskoalitionäre laufen darauf hinaus, daß Italien alle für die Euroländer verbindlichen Defizitvorgaben sprengen wird. In allen Szenarien ist der Fiskalpakt mausetot, liegt die 3 prozentige Begrenzung der jährlichen Staatsverschuldung im Sterben.
Der Grund dafür ist keinesfalls, wie nun allenthalben in deutschen Hetzblättern munter behauptet wird, daß sich wirtschaftspolitische Abenteuer anschicken,die Regierungsgeschäfte zu übernehmen. Es ist gerade anders herum: Jede Regierung, die auch nur über elementare Kenntnisse von makroökonomischen Zusammenhängen verfügt und sich als Vertreter der Interessen der ganz überwiegenden Zahl der Italiener sieht, kann gar nicht anders, als eine extrem expansive Fiskalpolitik voranzutreiben. Es ist die einzige Möglichkeit von Politik, die sich einer italienischen Regierung bietet,um den weiteren Niedergang der immer noch zweitgrößten Industrienation in der Eurozone zu stoppen.
Die Reaktionen und viele Aussagen deutscher Politiker, allen voran Olaf Scholz, zeigen jedoch, daß keine Hoffnung auf Lernfähigkeit bei Deutschlands politischen und ökonomischen „Eliten“ besteht. Sie spielen Deutsche und Italiener gegeneinander aus, daß den Deutschen „ihre Rücklagen fürs Alter“ geraubt werden, „damit man im Süden ohne Sparprogramm auskommt“. „Die Zeichen stehen auf Sturm“,sagte der EU-Parlamentarier Elmar Brok (CDU) der „Saarbrücker Zeitung“ (22. 5. 2018).Sollte Italien abrupt seinen Kurs ändern, habe das Land keinen Anspruch auf europäische Solidarität. „Deshalb wird die Wirtschaft dort einbrechen. Die italienischen Banken werden einbrechen.“ Die Bundesregierung forderte er auf, einer neuen Regierung in Rom im Rahmen der Euro-Gruppe“reinen Wein“ einzuschenken und die Grenzen der Möglichkeiten aufzuzeigen.
Was Lega-Chef Matteo Salvini und Sterne-Anführer Di Maio von solchen Forderungen halten,haben sie schon mehrfach deutlich gemacht.“Laßt uns erst anfangen, dann könnt ihr uns kritisieren(...), aber laßt uns wenigstens erst anfangen“, forderte Di Maio am Pfingstmontag. Salvini beschwerte sich auf Twitter über „deutsche Drohungen“ und forderte Politiker wie CSU-Europapolitiker Manfred Weber seinerseits auf, sich um ihr eigenes Land zu kümmern.
Die als Ökonomen getarnten Ideologen Fuest und Feld verlangen wenig verhüllt, daß die EZB die „Populisten“ ausbremsen soll. Die Mittel dazu hat sie ganz ohne Zweifel. Sie kann dafür sorgen, daß die Renditen für italienische Staatsanleihen steigen und sich weigern, ausgewählten italienischen Banken Zugang zu Zentralbankgeld zu gewähren, die diese benötigen, um den Zahlungsausgleich mit ausländischen Banken zu leisten,Daß sie in der Vergangenheit bereit war, aus politischen Opportunitäten heraus bei Banken Liquiditätsprobleme zu kreieren, hat sie in Griechenland und Zypern, aber auch bei der mehr als undurchsichtigen „Abwicklung“ der Banco Popular gezeigt. Tsipras konnten sie erpressen und er ist eingeknickt. Italien ist aber ein anderes Kaliber.
Einiges spricht allerdings heute dafür, daß die EZB gelernt hat, was ihre Rolle in der Währungsunion ist und sich nicht noch einmal von Deutschland und anderen Defizitfalken politisch instrumentalisieren läßt. Möglicherweise wird aber die Drohung mit politischen Konsequenzen in Europa schon ausreichend sein, um Italiens Präsident Sergio Mattarella die Gründe zu liefern, die er braucht, um die neue Regierung in Italien zu verhindern. Die Gefahr, daß er damit eine Verfassungskrise provoziert und Italien unregierbar wird, ist allerdings so groß, daß Freunde einer „soliden Finanzpolitik“ darauf nicht setzen sollten.
Nicht unterschätzen sollte man auch, daß die Geduld Frankreichs hinsichtlich der deutschen Hinhaltetaktik inzwischen mehr als erschöpft ist.Wenn Scholz nun sogar nicht mehr bereit ist, Mittel des ESM als Backstop für den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus zur Verfügung zu stellen, dann dürfte sich auch bei ihnen und anderen Euroländern die Meinung durchsetzen, daß mit Deutschland eine stabile Währungsunion schlicht nicht zu machen ist. Kommt jetzt ein rasches Ende des Euro-Experiments mit Schrecken oder nur ein weiterer Schrecken vor dem endgültigen Ende?
Italien und seinen Menschen wäre jedenfalls die erste Option von ganzem Herzen zu wünschen.
Nachtrag:
Wenig bekannt dürfte den heutigen Linken die Stellung der KPD zu „Europa“ vor ihrem Verbot 1956 sein.
Aus dem Programm zur nationalen Wiedervereinigung vom 2.11. 1952:
„Zugleich führt der amerikanische Imperialismus einen systematischen Kampf gegen die deutsche Nationalkultur. Er möchte sie vernichten, damit die Deutschen vergessen, daß sie Deutsche sind, und daß sie eine große Vergangenheit als selbständige und begabte Nation besitzen. Er möchte das deutsche Volk dazu erziehen, auf einen einheitlichen deutschen Nationalstaat und auf die deutsche Nationalkultur zu verzichten und die „amerikanische Lebensweise“ mit ihrer äußerlichen und primitiven „Kultur“ anzunehmen. Die amerikanischen und englischen Machthaber wollen nur für ihr eigenes imperialistisches Land das Recht auf selbständige nationale Existenz gelten lassen, dem deutschen Volk und den anderen Völkern Europas aber dieses Recht nehmen, indem sie ihnen das „Europäertum“, die „Integration Europas“, den „Kosmopolitismus“ usw. aufzwingen.“
Das KPD-Programm von 1952 ist hochaktuell in Merkel-Deutschland
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