Pläne von CDU und FDP: Das Aufzeigen eines Verbrechens soll selbst zum Verbrechen erklärt werden!

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CDU und FDP: Das Dokumentieren von brutaler Tierhaltung sollte strafbar sein

von Karel Meissner

Sie haben richtig gelesen: Das Aufzeigen eines Verbrechens soll selbst zum Verbrechen erklärt werden! Tierschützer sollen das Elend der Tiere in Fabriken und Schlachthöfen nicht mehr heimlich dokumentieren dürfen. Politik unter der Knute der Agrar-Lobby.

Eine Wahrheit aufzudecken wird in den seltensten Fällen belohnt. Machthaber setzen vielmehr auf die Kriminalisierung von Leaking: Snowden und Assange können ein Lied davon singen. Aber nicht nur das Aufdecken von Verbrechen an Bürgern, sondern auch an Tieren gilt in einer Zeit, wo die Wirtschaft den ungebremsten Diktator macht, als Verbrechen.

Jeder weiß, dass die Vorschriften für „artgerechte“ Tierhaltung den meisten Schlachthöfen, Eier- und Molkereibetrieben gerade mal den ausgestreckten Mittelfinger wert sind. Wenn Tierschützer, ob im Auftrag eines Vereins oder als Privataktivisten nachts in die Ställe schleichen und dort blutendes, verdrecktes, krankes und geschreddertes Elend filmen, sind die Bilder kaum zu ertragen. Die einzige Frage, die sich dann stellt: Wieso schreitet der Staat nicht ein?!

Kürzlich gab die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner (CDU) darauf eine grandiose Antwort: Verbieten wir einfach das Filmen dieses Elends. Im Interview forderte sie Bestrafung für das Ablichten von Tierqual, wenn die Fotografen oder Filmer ohne Erlaubnis des Besitzers arbeiten, sich z.B. nachts heimlich in die Anlage schleichen, denn: „die Sache ganz klar: Einbruch ist Einbruch”. Auch das Foto oben, das tote Hühner und Küken im Müllcontainer zeigt, wäre dann strafbar.

 

Klöckner verurteilte die Aktivität der Tierschutz-Filmer. Sie findet, dass es Aufgabe des Staates sei, Landwirte und deren Tierhaltung zu überprüfen. Das der leider versagt (sonst würden die Tierschützer ja nicht fündig), scheint für eine Ministerin zu hoch.

 

Aber solche Vorstöße sind natürlich Musik in den Ohren jener Partei, die Politik ohnehin auf Wirtschaftslobbyismus reduziert, sprich: die FDP. Die empörte sich gleich mit Frau Klöckner und forderte zusätzlich, den Tierrechtsorganisationen die Gemeinnützigkeit entziehen. Vereine wie Peta oder Deutsches Tierschutzbüro e.V. seien „nicht gemeinnützig. Sie sind gemeingefährlich.“ Da wird sich die Agrarlobby aber freuen.

Zum Glück aber ist der Aberkennungsvorschlag so sinnlos wie die gesamte Politik dieser Partei. Denn die Gemeinnützigkeit eines Vereins bezieht sich auf das Bundesland, in dem er angemeldet ist.

Aber die Politik bewies einmal mehr, wie weit sie Leben im Interesse der Wirtschaft zu schinden bereit ist.

Dem ist nichts hinzu zu fügen: CDU und FDP, die unmoralischsten und verkommensten Parteien in Deutschland, von sehr großen Teilen des deutschen Volkes gewählt. Dies zeigt sehr viel über den miesen verkommenen Charakter der Mehrheitsdeutschen!