Was für ein Schmierentheater – da fahren die beiden
deutschen Europaabgeordneten Rebecca Harms und Werner Schulz nach der
Ukraine zur Fußball-EM um dort mit einem Plakat im Stadion während eines
Fußballspiels gegen angebliche Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine zu
protestieren. Man stelle sich das umgekehrt vor, ukrainische Politiker
protestieren gegen Menschenrechtsverletzungen in Deutschland - wie groß da die deutsche Empörung wäre!
Grund genug hätten ukrainische Politiker gegen Unrecht in
Deutschland zu protestieren, doch sollte wohl jeder vor der eigenen Tür kehren
und da gäbe es für deutsche Politiker genug Dreck weg zu kehren, doch den
Balken im eigenen Auge sieht man scheinbar nicht so gern, desto mehr den
Splitter im Auge von anderen. Was nun die Gesetzgebung und Justiz in der
Ukraine anlangt, so wünschte man sich diese in großen Teilen auch für
Deutschland, allein was die Gesetzgebung im Tierschutz anlangt. So wurden dieser
Tage in der Ukraine zwei Tierquäler zu 4 ½ Jahren Gefängnis (ohne Bewährung!) verurteilt, weil
sie Hunde tagelang folterten, dies bis zum Tode der armen Tiere und dies auch
noch filmten. Ein gerechtes Urteil, welches so nie in Deutschland gefällt
worden wäre, weil Tiere im Strafgesetzbuch der Bundesrepublik Deutschland nur
als „Sachen“ behandelt werden und so gut wie nie Tierquäler eine Strafe zu
erwarten haben die man als Strafe bezeichnen kann.
Daß es in der Ukraine keine
aus dem Faschismus übernommenen Strafgesetze wie die „nachträgliche Sicherungsverwahrung“ gibt, siehe: http://barrynoa.blogspot.de/2012/05/rechtsstaat-ukraine-unrechtsstaat.html,
auch dies zeigt wie weitaus mehr die Ukraine die Menschenrechte achtet als
Deutschland. Daß in der Bundesrepublik mittlerweile wieder eine Stimmung unter
weiten Teilen der Bevölkerung herrscht die immer mehr faschistoide Züge
annimmt, dies zeigen die Zustände in dem kleinen sachsen-anhaltischen Ort
namens Insel. Dort sind diesmal nicht Ausländer und Asylanten Ziele des rechten
„Volkszorns“ und es werden auch nicht deren Unterkünfte angezündet, wie noch
vor Jahren im Osten der Republik, sondern der Dorfmob und hinzu
geeilte Rechtsextreme des NPD-Umkreises, protestieren nicht nur gegen das
Wohnrecht von zwei aus jahrelanger Sicherungsverwahrung entlassene frühere
Straftäter, sondern der Mob wollte sogar die Wohnungen der beiden Männer
stürmen, welches nur durch starke Polizeipräsenz verhindert werden konnte. All
dies erinnert natürlich stark an den „Volkszorn“ früherer unseliger Zeiten und
langsam wurde es sogar den Politikern mulmig, wie die Entwicklung in Deutschland
sich aufgrund verfehlter Politik immer mehr nach rechts verselbständigt.
Deshalb die Initiative der Landtagsabgeordneten des sachsen-anhaltischen
Landtages in Insel perönlich für das Grundrecht der freien Wohnortwahl jeden Bürgers zu demonstrieren und an dieser Demo beteiligten sich alle
Parteien des Landtages. Ortsbürgermeister Alexander von Bismarck allerdings
veranstaltete zur gleichen Zeit ein „Grillfest“, um die Bewohner von Insel von
einem Dialog mit den Politikern abzuhalten? Auch das erinnert an alte Zeiten,
als der Adel rechts stand und dem braunen Mob politisch näher stand als
freiheitlichen Demokraten der Weimarer Republik.
Wer da nun meint, dieser
„Volkszorn“ sei berechtigt und zeuge von alttestamentlichen Moralbegriffen, der muß sich allerdings insofern wundern,
daß man entlassenen Straftätern die ihre Strafe abgesessen haben und dies sogar
noch mehr als diese (durch die anschließende Sicherungsverwahrung), das
Grundrecht auf ein anschließendes normales Leben verwehren will. Diese
ehemaligen Straftäter haben keine Menschen gemordet und können vom rechten
Mob trotzdem nur durch eine starke Polizeipräsenz geschützt werden.
Gleichzeitig scheren sich die „Volkszornler“ nicht um ehemalige Täter die
Mörder waren, verurteilt wurden und nach Verbüßung ihrer Strafe wieder auf
freien Fuß kamen. Ja, oft werden diese Straftäter vom Mob noch verehrt. Einen Menschen töten, dies sieht der Mob als Kavaliersdelikt an. Bestes
Beispiel ist die Schauspielerin Ingrid van Bergen, die ihren Geliebten getötet
hatte, dafür 7 Jahre Gefängnis bekam, und nach deren Verbüßung (nur 5 Jahre, da
ihr zwei Jahre wegen „guter Führung“ erlassen wurden), nun nicht vom Mob
verfolgt wurde, sondern bejubelt wurde, ja von den Zuschauern von RTL
sogar einmal zur „Dschungelkönigin“ gewählt wurde. Dieses diffuse Verhalten ist
ein typisches Merkmal einer Gesellschaft mit stark faschistoiden
kleinbürgerlichen Denkweisen, angeheizt durch die deutschen
Mainstream-Medien, insbesonders durch die bekannten unseriösen Blätter mit den
hohen Auflagen.
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