Das Bundesverfassungsgericht tagte. Es ging um die Pendlerpauschale und da widerum nur darum ob der Gleichheitsgrundsatz verletzt wird wenn Fahrten zur Arbeit als berufsbedingte Ausgaben, so wie es die Regierung handhabte, erst ab dem 20. Kilometer von der Steuer abgesetzt werden dürfen. Nun ja, das BVG entschied seit langem mal wieder im Interesse der Bürger und die Pendler dürfen sich über einen warmen Geldregen an Nachzahlungen freuen.
Der eigentliche Skandal um die Pendlerpauschale ist meines Erachtens jedoch ein anderer.
16 Millionen Berufstätige pendeln in Deutschland von ihrem Wohnort zur Arbeit und dies größtenteils mit dem Auto, da der öffentliche Nahverkehr weder preiswert noch ausgebaut ist. Da werden von den Regierenden Krokodilstränen vergossen über die Schlechtigkeit einiger Länder wie USA, Indien oder China, die wenig Interesse zeigen die CO2-Emmissionen zu verringern und man fühlt sich als weltweit bester Musterschüler in Sachen Umweltschutz, aber gleichzeitig werden Gesetze verabschiedet die von den Menschen „Flexibilität“ verlangen. Den Arbeitslosen wird von Arbeitsagenturen und Jobcentern abverlangt jeden auch noch so weit entfernten Job anzunehmen, sei es als Tagespendler oder als Wochenendpendler. Lehnen die Arbeitnehmer ab, so wird das Arbeitslosengeld oder das Alg2-Geld gekürzt oder ganz gestrichen. Millionen von Autos verpesten aufgrund dieser menschenfeindlichen und umweltfeindlichen Gesetze die Luft. Umweltbewußtsein angesichts der Klimakatastrophe? Absolut nicht! Sogar in staatlichen Ämtern selbst nimmt man auf Umweltbelange nicht die geringste Rücksicht, verlangt aber vom Bürger, daß er umweltfreundlichere Autos kauft, bestraft den Besitzer alter Autos mit extrem hohen Steuern. So arbeiten z.B. im Dessauer Jobcenter auch Sachbearbeiter aus Halle, umgekehrt Dessauer in Halle in gleichen oder ähnlichen Positionen. Bei gutem Willen zur Koordination zwischen den einzelnen Ämtern wäre ein vernünftiger Austausch möglich zum Nutzen der Umwelt und zum Nutzen des Arbeitnehmers, der ja auch persönlich stark belastet wird durch das tägliche Autofahren und das gesteigerte Unfallrisiko, welches durch tägliches Fahren von weiten Strecken bei Wind und Wetter auch nicht zu unterschätzen ist. Aber die „Flexibilitäts“-Manie läßt derartiges Gedankengut nicht zu.
Erinnern wir uns an DDR-Zeiten zurück. Diejenigen Berufstätigen die zur Arbeitsstelle mehr als 10 km brauchten, die konnte man doch an einer Hand abzählen, wo man wohnte da arbeitete man in der Regel auch. Besonders abstoßend in Fragen Umweltschutz ist die Position der Grünen. Da fordern diese vermeintlichen Öko-Freaks den Bürger auf aufs Fahrrad umzusteigen, aber es war ja diese Partei die zusammen mit der SPD unter dem Kanzler Schröder die sogenannte Agenda 2010 durchgepeitscht hatte, die zu all den Verschärfungen im Sozialrecht und zu den heutigen menschenfeindlichen und umweltfeindlichen Zuständen geführt hat, wie eben an dem stark gestiegenen Heer an Berufspendlern und Leiharbeitern die unter unwürdigsten Bedingungen in der Fremde arbeiten müssen, weit und lange weg von zuhause. Ich sehe die Partei der Grünen seitdem als vollkommen unglaubwürdig an – die Politik dieser Partei ist der Gipfel der Heuchelei, einzelne integre Mitglieder ausgenommen, wie z.B. Hans-Christian Ströbele!
Noch ein Wort zu dem Bemühen der Politik die Bürger zu veranlassen neue schadstoffärmere Autos zu kaufen und ihre alten Autos zu verschrotten. Dies hat sich inzwischen auch als Mogelpackung erwiesen. So ergaben Untersuchungen, daß z.B. ein 10 Jahre alter VW weit weniger CO2 austößt wie ein ladenneues Modell der selben Klasse. Grund: Die Autos sind mittlerweile schwerer geworden, brauchen deshalb mehr Kraft um bewegt zu werden. Die Vorteile modernerer Umweltstandards sind damit wieder zunichte gemacht. Und dann das wichtigste: Daß jede Verschrottung eines Autos schwere Umweltschäden verursacht, jede Neuproduktion eines Autos schwerste Umweltschäden verursacht, die bei der Gewinnung der Rohstoffe entstehen, bis hin zu den Transportkosten von hunderten Zulieferern, von den Ledersitzen bis zum Glas der Gühbirnen, dies wird in der Umweltbilanz geflissentlich verschwiegen. Wer also weiterhin sein altes Autos fährt, der sollte sich nicht von demagogischen Parolen angeblicher Umweltschützer und der Politik irreführen lassen, denn er handelt umweltbewußter als derjenige, der sein altes Auto verschrotten läßt und sich ein neues kauft.
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