Politikverdrossenheit?

Werte Leser des B.N.-Blogs!

Immer wieder spürt man Politikverdrossenheit bei den Bürgern unter dem Motto „die da oben machen ja eh was sie wollen“! Dabei nutzen komischerweise diese Meckerer nicht mal die Möglichkeiten die dem Bürger geboten werden um sich selbst aktiv in die Politik einzubringen. Der aktivste Weg sich politisch zu betätigen ist natürlich Mitglied einer Partei zu werden, aber auch die Medien wirken indirekt am Willensprozeß politischer Entscheidungen mit, also eine publizistische Beteiligung des normalen Bürgers in diesen Medien ist machbar. Ich möchte deshalb heute auf eine interessante und löbliche Möglichkeit der Bürgerbeteiligung im Internet aufmerksam machen:

http://www.abgeordentenwatch.de/

Auf diesen Seiten können Sie Fragen, Anregungen und Sie bewegende Dinge einem Bundestagsabgeordneten Ihrer Wahl mitteilen. In der Regel werden diese Anfragen dann auch öffentlich beantwortet. Eine gute Sache, die wirklich genutzt werden sollte. Also erst mal bei abgeordnetenwatch sein Anliegen vortragen und erst dann „meckern“!

Prof. Jutta Limbach, die Schirmherrin von abgordnetenwatch schreibt zu dem Projekt:

„Abgeordnete sind, so bestimmt es das Grundgesetz, Vertreter des ganzen Volkes. Insofern dürften den Möglichkeiten der Einbeziehung von Interessen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Auseinandersetzung mit ihren Vorstellungen im politischen Entscheidungsprozess kaum Grenzen gesetzt sein. www.abgeordnetenwatch.de hat sich zum Ziel gesetzt, mithilfe moderner Kommunikationswege die Demokratie zu stärken und zu beleben. Es gilt: je transparenter die Arbeit von Politikern und Politikerinnen, desto leichter ist die Beteiligung des Einzelnen an der Diskussion und desto größer ist die Wirksamkeit der Impulse aus der Bevölkerung. Eine stabile Demokratie lebt von der Meinungsfreude ihrer Bürgerinnen und Bürger. Wer sich dem verweigert und hier Vorsicht walten lässt, verkennt den Wert einer staatsbürgerlichen politischen Kultur. Selbstverständlich muss jeder und jede Abgeordnete selbst darüber entscheiden können, welche Art der Kommunikation er oder sie bevorzugt. So kann schon der inzwischen geprägte Begriff der "E-Demokratie" leicht befremdlich wirken. Doch sollten wir uns gegenüber größtmöglicher Bürgernähe und neuen Möglichkeiten der Beteiligung an der politischen Willensbildung allgemein offen zeigen. Denn die Wachsamkeit des Einzelnen – das wissen wir nicht erst seit dem Scheitern der Weimarer Republik – ist ein Unterpfand von Demokratie und Freiheit. Initiativen wie diese können die parlamentarischen Entscheidungsprozesse nur beleben. Sie machen Politiker empfänglicher für gesellschaftliche Probleme und Bedürfnisse und sorgen damit auch für einen Legitimitätsgewinn der Entscheidungen selbst. Bei allem Respekt gegenüber der parlamentarischen Entscheidungshoheit gilt schließlich: alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“