Die SPD und die Freiheit, bzw. Unfreiheit

Heute (24.10.15) im Teletext vom ARD-Fernsehsender BR:

„Die SPD hat ein Durchgreifen von Polizei und Verfassungsschutz gegen die fremdenfeindliche Pegida-Bewegung gefordert. Pegida gebe sich als Versammlung angeblich besorgter Wutbürger, sagte Generalsekretärin Fahimi in Augsburg beim kleinen Landesparteitag der bayerischen SPD. Doch sei Pegida nichts anderes als eine Gruppe biedermeierlicher Brandstifter und Volksverhetzer.“

Man faßt es nicht, wenn man solche Hetze seitens einer Generalsekretärin der SPD liest. Was ist bloß aus dieser einst freiheitsliebenden Partei eines Willy Brandt geworden, der mit seiner Parole „Mehr Freiheit wagen!“ einst die Bundesrepublik in eine libertäre Zeit führte. Das ist vorbei und die SPD ist zu einer Partei der Unfreiheit geworden, welche die freie Meinungsäußerung mit polizeilichen Mitteln unterbinden will. Von dem Spruch einer Rosa Luxemburg, daß Freiheit immer die Freiheit des Andersdenkenden ist, da hat eine nach der Polizei und dem Verfassungsschutz rufende Fahimi wahrscheinlich noch nichts gehört, sie präferiert lieber den polizeilichen Einheitsmeinungsstaat.

Fahimi fordert also ein Durchgreifen der Polizei gegen Pegida? Daß z.B. fieberhaft nach dem einen Pegida-Demonstranten seitens der Polizei gesucht wird, der da diese Galgen mit sich führte und daß dieser, wenn er gefunden wird, eine saftige Strafe zu erwarten hat, das tut sie ab. Schaut man mal in die bundesdeutsche Vergangenheit zurück, als SPD-Kanzler Brandt die Ostverträge einleitete, die einen defakto Verzicht auf die deutschen Gebiete jenseits der Oder bedeuteten, da gab es die „Aktion Widerstand“, eine Massenbewegung, die weit mehr Mitläufer hatte als jetzt Pegida. Eine Parole damals wurde dauernd auf den Straßen skandiert: „Willy Brandt an die Wand“! Wäre es der Polizei, der Justiz oder gar Willy Brandt damals eingefallen, deshalb dies polizeilich und juristisch zu verfolgen? Auf keinen Fall, den Brandt war für die Freiheit und einen Polizeistaat, den wollte gerade er abschaffen.

 

Jetzt, rund 50 Jahre später, da sollen wahrscheinlich wieder die alten Paragrafen der „Majestätsbeleidigung“ aus der Kaiserzeit eingeführt werden, denn Fahimis Forderungen gegen die freie Meinungsäußerung gehen viel weiter als nur das zu bestrafen, wo eh schon jetzt eine wahre Verfolgungshysterie besteht. Bezeichnenderweise verlangt Fahimi kein hartes Durchgreifen z.B. gegen Pegida-Gegendemonstranten, die einen Pegida-Demonstranten mit einem Eisenrohr so schlugen, daß dieser schwer verletzt wurde.

 

Pegida sei eine Gruppe biedermeierlicher Brandstifter und Volksverhetzer, so die Generalsekretärin der SPD, laut Teletext? Brandstifter? Eine ungeheuerliche Verleumdung, die würde man das der Fahimi vorwerfen, unweigerlich ein Strafverfahren nach sich ziehen würde und „Volksverhetzer“? Wer das Volk tatsächlich verhetzt, das bekommt das Volk schon mit, aber es traut sich immer weniger das auszusprechen, weil dann mit der Polizei und der Justiz gedroht wird.