Deutsche Politik will Tierschützer kriminalisieren!

Von Netzfrau Doro Schreier

Zitat Julia Klöckner: „Wir brauchen keine selbsternannte Stallpolizei, die die Einhaltung des Tierschutzes kontrolliert“.

Das bedient offensichtlich einseitig die Interessen der Nutztierindustrie. Durch das Engagement der Tierschützer kommen schockierende Haltungsbedingungen und eklatante Verstöße gegen Tierschutzgesetze erst ans Tageslicht. Die Tiere sind wehrlos und können nicht selbst für sich sprechen.

„Wir brauchen keine selbsternannte Stallpolizei, die die Einhaltung des Tierschutzes kontrolliert“.

Nein, diese Worte kommen nicht aus China, wo die Regierung Tierschutzorganisationen kritisierte, die mit schrecklichen Bildern aus den Schlachthöfen für Hunde auf die entsetzlichen Situationen aufmerksam machten, sondern diese Worte stammen von der neuen Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner.

Deutsche Politik will Tierschützer kriminalisieren!

Bereits Kurt Tucholsky soll gesagt haben: „Im übrigen gilt ja hier derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als der, der den Schmutz macht.“

Erst kürzlich entschied das BGH, dass die Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen nicht rechtswidrig sei. Tierschützer hatten illegal gemachte Filmaufnahmen an Medien weitergeleitet und der MDR strahlte diese anschließend in einer Sendung aus. Wen will die Politik schützen, die Täter, also die Agrarlobby, die schon über 70 Mill. Euro aus dem Bundeshaushalt des Ex-Landwirtschaftsministers Schmidt für die Bewerbung und Vermarktung des umstrittenen Tierwohllabels erhalten hat, obwohl die Kriterien noch gar nicht feststanden?

Die oben genannte BGH-Entscheidung kommt zu einer Zeit, in der die Gerichte sich verstärkt mit der Frage beschäftigen müssen, wie rechtlich mit Tierschützern umgegangen werden soll, die in Höfe eindringen, um dort Missstände aufzudecken. Zuletzt hatte das OLG Naumburg in einem Strafverfahren den Tierschutz als notstandsfähig angesehen und Aktivisten, die in einen Stall eingedrungen waren, freigesprochen. Der aktuelle Koalitionsvertrag enthält dagegen nur eine sehr vage Absichtserklärung: „Wir wollen Einbrüche in Tierställe als Straftatbestand effektiv ahnden“.

Die Politik erhöht den Druck auf Tierschutzorganisationen.

Die FDP-Fraktion in Niedersachsen will Peta und Co. bei Gesetzesverstößen oder dem Aufruf dazu die Gemeinnützigkeit entziehen. Einen entsprechenden Antrag wollen die Liberalen in dieser Woche in den Landtag einbringen. Die schwarz-rote Bundesregierung will zudem Einbrüche in Tierställe künftig härter bestrafen. Dazu 

Animal Equality, mit denen wir Netzfrauen zusammenarbeiten:

Regelmäßig decken Tierschützer auf, unter welcher Grausamkeit Tiere in der Massentierhaltung mitten in Deutschland leiden. Wieder und wieder kommen nur durch das Engagement dieser Tierschützer schockierende Haltungsbedingungen, qualvolle Praktiken und auch eklatante Verstöße gegen Tierschutzrichtlinien überhaupt ans Tageslicht. Und wieder und wieder zeigt sich, in welch erschreckendem Ausmaß die behördlichen Kontrollen von Nutztierbetrieben versagen.

Unter diesen Umständen sind Tierschutz-Engagement und insbesondere Tierschutz-Recherchen aus der Zivilgesellschaft der einzige Weg, das systematische Tierleid durch die Massentierhaltung an die Öffentlichkeit zu bringen. Doch die Große Koalition verfolgt den Plan, ausgerechnet jene engagierten Bürgerinnen und Bürger zu bestrafen, die dieses Leid aufdecken – und damit auch Verstöße gegen geltende Gesetze und grundgesetzlich verankerte ethische Werte unserer Gesellschaft offenlegen. Wenn der Koalitionsvertrag ankündigt, “Einbrüche in Tierställe als Straftatbestand effektiv [zu] ahnden”, bedienen sich die Regierungsparteien dabei einer kriminalisierenden wie auch populistischen Wortwahl. Diese Wortwahl durch die Große Koalition verzerrt die Rechtslage und ist faktisch falsch.

An GroKo und FDP: Tierschutz ist kein Verbrechen!

Die Politik ignoriert zudem, dass die deutsche Rechtsprechung immer wieder nicht nur die Notwendigkeit von Tierschutz-Recherchen bestätigt, sondern auch ein erhebliches öffentliches Interesse daran attestiert hat. Erst im Frühjahr 2018 erkannte zum Beispiel das Oberlandesgericht Naumburg eine Undercover-Recherche in einem Nutztierbetrieb durch Tierschützer als gerechtfertigt an, weil im schockierenden Zustand des Schweinemastbetriebs ein “rechtfertigender Notstand” vorlag (OLG Naumburg, Urt. v. 22.02.2018, Az. 2 Rv 157/17). Jüngst bestätigte auch der Bundesgerichtshof in einem historischen Urteil, dass die Verbreitung solcher Recherche-Aufnahmen rechtmäßig ist (BGH, Urt. v. 10.04.2018, Az. VI ZR 396/16): Die Allgemeinheit hat das Recht zu erfahren, was Massentierhaltung wirklich bedeutet.
Trotzdem versucht aktuell auch die FDP mit einem Antrag im Bundestag, wichtige Tierschutz-Arbeit zu verhindern, indem sie ausgerechnet die Gemeinnützigkeit von Organisationen angreift. Auch dieser Antrag bemüht sich, Tierschützer als kriminell zu diskreditieren, und torpediert ebenfalls jene Organisationen, die durch investigative Recherchen Missstände und Tierschutzverstöße in der Massentierhaltung an die Öffentlichkeit bringen.
Mit diesen Kriminalisierungs-Versuchen zielen die Große Koalition und die FDP auf das Herz der Tierschutz-Bewegung in Deutschland, das dafür schlägt, die grausame Wahrheit hinter den hohen Mauern der Tierindustrie zu enthüllen. Wir bitten Sie: Appellieren Sie mit uns an die Große Koalition sowie die FDP, diesen empörenden Feldzug gegen den Tierschutz in Deutschland zu stoppen.

Fordern Sie ein Ende der politisch vorangetriebenen Kriminalisierung von Tierschützern, die ganz offensichtlich einseitig die Interessen der Nutztierindustrie bedient. Verteidigen Sie Ihr demokratisch festgeschriebenes Informationsrecht zu erfahren, was Massentierhaltung wirklich bedeutet. Bestehen Sie auf dem Schutz zivilgesellschaftlichen Engagements, einem wertvollen Gut, das für das Selbstverständnis sowie das Funktionieren und die Weiterentwicklung unserer demokratischen Gesellschaft unerlässlich ist.

Und vor allem: Fordern Sie mit uns eine konsequentere Bekämpfung von Tierleid, wie es tagtäglich und systematisch in der Massentierhaltung geschieht. Bitte diese Petition unterschreiben: 

https://www.change.org/p/juliakloeckner-verhindern-sie-die-kriminalisierung-von-tiersch%C3%BCtzern-durch-die-deutsche-Politik