Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den faschistoiden HartzIV-Sanktionen

Cartoon: Barry Noa (Bernd Nowack)

Endlich einmal ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts welches himmelschreiendes faschistoides Unrecht im Schandland Bundesrepublik Deutschland mit sofortiger Wirkung aufhebt. 

Es ist sehr selten, daß das Bundesverfassungsgericht ein Urteil mit sofortiger Wirkung spricht, denn ansonsten wird der Regierung Zeit für Gesetzesänderungen gegeben. 

Das BVG stellte eindeutig fest, daß Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger, die eine Kürzung der Grundsicherung um 60 % oder gar 100 % nebst Streichung der Zahlungen für Miete und Heizung aussprechen, gegen den Artikel 1 des Grundgesetzes verstoßen: Die Würde des Menschen ist unantastbar!

Es ist eine Schande, daß erst das BVG kommen mußte um eine verfassungswidrige faschistoide Gesetzgebung zu Fall zu bringen. Die Regierung selbst und die sie tragenden volksfeindlichen Parteien beharrten auf der menschenfeindlichen Praxis und dies schon viele Jahre lang, seit der rot/grünen Regierung unter Schröder mit der Verabschiedung der menschenfeindlichen Hartz-Gesetzgebung, die auch später von CDU/CSU und FDP verteidigt wurde. Von den im Bundestag vertretenden Parteien setzte sich allein die Partei „Die Linke“ für Sanktionsfreiheit ein. Auch die AfD war in dieser Beziehung faschistoid und menschenfeindlich, was den jetzigen Wählern zu denken geben sollte.

Jetzt werden die Büttel des verfassungsfeindlichen und die Würde des Menschen schwer verletzenden bisherigen Systems in den Jobcentern „abkotzen“, da es ihnen schwerer gemacht wird, das Volk mit selbstherrlichen und willkürlichen Kürzungen der Grundsicherung zu schikanieren, welche betroffene Menschen in die Obdachlosigkeit und in den Hunger getrieben haben, denn wer um 100 % gekürzt wurde, der war Hunger und Wohnungslosigkeit ausgeliefert. Aber diese Büttel im öffentlichen Dienst und die Systempolitiker werden sich bestimmt wieder etwas neues ausdenken um ihr schändliches Tun weiter fortführen zu können, darum ist Wachsamkeit geboten.

Was leider nicht berührt wurde bei dem Gerichtsurteil, da es nicht Gegenstand der Klage war, waren die Sanktionen für unter 25jährige, die weiter bestehen bleiben, also Sanktionen bis hin zu 100%iger Kürzung und dies schon bei geringsten Anlässen, die von den Bütteln in den Jobcentern selbstherrlich und willkürlich verhängt werden können.

Also noch ist Schlandland ein Schandland, trotzdem Dank dem Bundesverfassungsgericht!

PS zu der Partei „Die Linke“:

Wenn sich diese Partei auch für Sanktionsfreiheit im Hartz-System ausspricht, so ist ihr Verhalten zu den Bütteln des Systems im öffentlichen Dienst volksfeindlich. So hält diese Partei enge Kontakte zur Gewerkschaft „Verdi“, der Interessenvertreterin der Angestellten im öffentlichen Dienst, die als hochbezahlte Büttel des Staates die Menschen knechten. Widerlich, die Grußworte des Linken-Vorsitzenden Riexinger an den neuen Vorsitzenden dieser schändlichen Gewerkschaft.

PS zu Sanktionen:

Nur zwei Bespiele, wie jemand zu Sanktionen kommt:
Ein Natur-und Tierfreund wurde von einem Jobcenter verdonnert an einer 1-Euro-Job-Maßnahme teilzunehmen. Ein halbes Jahr sollte er in einer Grünanlagen-Brigade Hecken raus reißen. Als Natur-und Tierfreund wußte er, daß er mit so einer Arbeit wichtige Heimstätten von Kleintieren und Nestgelegenheiten von Vögeln vernichten würde. Er lehnte diese Natur-und Tierfrevel-Arbeit ab und prompt bekam er vom Jobcenter eine Sanktion mit einer Geldkürzung.

2. Beispiel: 
Ähnlich erging es eine Hartz-IV-Bezieherin, die in einer 1-Euro-Werkstatt Vogelkästen zimmern sollte. Die Leitung dieser Werkstatt ordnete an, daß die Nistkästen mit schädlichen Holzschutzmitteln gestrichen werden sollten. Wie so oft, werden solche Maßnahmen von mehr als dummen Menschen geleitet, die auch noch horrende Summen vom Amt für ihr Tun bekommen. Während alle anderen (auch viele Dumme) in der Brigade dies brav machten, weigerte sich die Tierfreundin dies zu tun und sie wies auf die Gefährlichkeit dieses Holzschutzmittels hin, welches Vögel krank macht - ohne Erfolg! Sie verlies diese schändliche Maßnahme und bekam prompt eine Sanktion mit Geldkürzung vom Jobcenter.

Darum! Alle Sanktionen und sinnlosen und schädlichen Maßnahmen abschaffen, dies wäre dringend geboten. Es fehlt eine alternative Partei in Deutschland, die „Alternative für Deutschland“ ist diese Partei allerdings nicht, ganz im Gegenteil: tierfeindlich und unsozial!