Heute beginnt eine neue Serie die sich mit der Piratenpartei
beschäftigt. Aus gegebenem Anlaß erscheint es mir wichtig ein wenig Licht ins
Dunkel dieser undurchsichtigen Partei zu bringen, zumal Anspruch und
Wirklichkeit gerade bei dieser Partei weit auseinander klaffen.
Mit dem
Wahlvolk haben es die Piraten ja nicht so, sie bleiben lieber unter sich, kleinste
Cliquen machen dort Politik und von Transparenz kann keine Rede sein, wenn
nicht mal Fragen an eine Bundestagskandidatin gestellt werden können, bzw. man
diese nicht beantwortet. So schrieb Armin von Bodenhausen vor einigen Wochen
die Direktkandidatin der Piratenpartei im Wahlkreis 70 (Dessau-Wittenberg) an
und stellte ihr Fragen – keine Antwort! Dann versuchte es Herr von Bodenhausen
im Forum der Piraten. Dort werden wahrscheinlich nur Jubelartikel eingestellt,
denn sein Schreiben, siehe, Anschreiben:
„Vielleicht klappt es hier mit der Beantwortung von Fragen
die wir an die Direktkandidatin des Wahlkreises 70 (Sachsen-Anhalt) zur
Bundestagswahl 2013, Frau Sandra Tiedtke, gestellt hatten. Wir hatten diese
Fragen per Email an ihre auf ihrer Seite angegebene Email-Adresse gesandt, kam
aber als unzustellbar zurück. Wir finden eine Direktkandidatin gerade der
Piraten sollte per Email erreichbar sein, schließlich wird ansonsten immer viel
auf das Internet bei den Piraten Wert gelegt.“,
wurde vom Zensor des
Piratenforums abgewiesen, d.h. man läßt keine Fragen von Wählern zu, dies bei
einer Partei die sich nach Außen hin als Partei der Transparenz gibt.
Meine Meinung:
Diese Partei ist ein einziger Etikettenschwindel! Ich veröffentliche nun mal
einige der Fragen die das Piratenforum nicht duldete hier in meinem Blog, da Tiedtke ja die Wähler Dessaus als
Bundestagsabgeordnete vertreten möchte und dieser Blog sich auch als Dessauer
Blog versteht. Vielleicht antwortet Frau Tiedtke ja nun auf diese Fragen?
Antwort gern per Email.
Sehr geehrte Frau Tiedtke!
Da Sie die Bevölkerung des sachsen-anhaltischen Wahlkreises
70 im Deutschen Bundestag als Bundestagsabgeordnete vertreten möchten, bitten
wir um die Beantwortung einiger Fragen und die Autorisierung zur
Veröffentlichung Ihrer Antworten.
Monatelang überschrieben Sie Ihre Angaben zur Person auf
Ihrer Piratenseite mit „Ich und meine Partei“. War Ihnen nicht bekannt, dass
die Erstnennung Ihrer Person nicht nur einen Stil offenbart, der die eigene
Person vor die Allgemeinheit stellt, sondern der auch fataler Weise von einem
Diktator unserer jüngeren deutschen Geschichte genau so verwendet wurde? War
Ihnen dies nicht bekannt?
Sie schrieben auf Ihrer Seite „Ich und meine Partei“ u.a.:
„Somit überlegte ich es mir sehr gut, in die Piratenpartei einzutreten. Konkret
3 Jahre habe ich es "nur" im Hinterkopf gehabt. 2012 hatte ich dann
die Erkenntnis, dass ein Parteieintritt der Loyalität gegenüber meinem
Arbeitgeber keinen Abbruch tut und taggleich habe ich den Beitrittsantrag
ausgefüllt.“ 3 Jahre haben Sie es sich
also überlegt, ob Sie den Piraten beitreten wollen und ausgerechnet 2012 nach
den großen Wahlerfolgen der Partei in 4 Bundesländern sind Sie beigetreten?
Meinen Sie nicht auch, dass mit Recht die Presse und die deutsche Bevölkerung
dies mit Karrierismus gleichsetzt, oder streiten Sie es ab, daß erst nach den
großen Wahlerfolgen ein großer Mitgliederboom einsetzte und unter diesen neuen
Mitgliedern ein großer Teil von Karrieristen war, der damit liebäugelte
Parlamentarier zu werden, die Piratenpartei nur benutzte um persönlich weiter
zu kommen?
In Ihrer politischen Haltung verorten Sie sich zu 64 % als
Anarchistin, siehe Ihr Diagramm. Meinen Sie nicht auch, dass dies insofern
unglaubwürdig ist, da Sie, wie Sie schrieben, erst prüften ob ein
Parteieintritt zu den Piraten der Loyalität gegenüber Ihrem Arbeitgeber keinen
Abbruch tun würde? Wissen Sie überhaupt was Anarchismus ist, oder sind Ihnen
derartige politische Strömungen überhaupt nicht bekannt, nach denen Sie sich
politisch aber selbst zuordnen? Als Angestellte oder Beamtin in einer
Stadtverwaltung haben Sie tatsächlich auf Loyalität gegenüber Ihrem Arbeitgeber
zu achten, Anarchismus ist aber nun das genaue Gegenteil davon. Einmal den
Staat mit seinen Institutionen stützen, sogar durch eine berufliche Einbindung
in denselben und auf der anderen Seite diesen Staat mit seinen Institutionen
bekämpfen zu wollen, dies schließt sich gegenseitig aus. Meinen Sie nicht, daß
Sie diese anarchistische Bezeichnung nur benutzen um bei der oppositionellen
Bevölkerung besser anzukommen, die in den Piraten eine Alternative zu bisherigen
staatlichen Strukturen sehen, um Wählerstimmen im antibürgerlichen Bereich zu
generieren?
In dem Interview mit der „Mitteldeutschen Zeitung“ vom
21.1.13, anlässlich Ihrer Wahl zur Direktkandidatin für den Wahlkreis 70 zur
Bundestagswahl 2013, geben Sie folgende Einlassung, Zitat: „ Ich lebe Kultur“,
sagt Tiedtke, der im Moment vier Jahre Bundestag genug wären. „Ich würde nicht
wieder kandidieren wollen“, sagt sie. Dafür liebe sie ihre Arbeit zu sehr. Denn
auch in der Dessauer Stadtverwaltung ist sie nicht ohne Grund: „Ich will jeden
Tag etwas für die Gesellschaft tun“.“ D.h. im „Moment“ genügen Ihnen 4 Jahre
als Bundestagsabgeordnete, verbindlich ist das also nicht, oder? Meinen Sie
nicht, daß solche nebulösen nichtverbindlichen Aussagen das Wahlvolk nicht
begeistern, welches die Piraten auch aufgrund der allgemeinen
Politikerverdrossenheit als Alternative angesehen haben? Sind Sie tatsächlich
der Meinung, dass Sie als Verwaltungsangestellte in einer Stadtverwaltung durch
Ihren Broterwerb dort sich den Nimbus einer tatsächlich „Ich will täglich etwas
für die Gesellschaft tun“- Bürgerin, bei der Bevölkerung geben? Diese Anmaßung
benutzen nicht einmal Berufsgruppen die das tatsächlich könnten, wie Ärzte,
Krankenschwestern, weil sie mit noch so humanitären Berufen auch diese als
Broterwerb nutzen, also auch immer ein Eigennutz dabei ist. Anders wäre es,
wenn Sie in der Stadtverwaltung vollkommen ehrenamtlich arbeiten würden, z. B.
als Beraterin für Bürger, denen Sie durch den Behördendschungel helfen, dann
könnten Sie sich eventuell dieses Etikett anstecken. Sehen Sie das anders?
Ein probates Mittel um einen Politiker beim Wahlvolk
sympathisch zu machen, ist ihn auf Plakaten, Werbeseiten etc. mit Kindern oder
Tieren abzubilden. Wer keine eigenen Kinder hat, der nimmt mal schnell fremde
Kinder auf den Arm und hält sich zumindestens einen Hund. Sie haben
werbewirksam einen niedlichen Hund auf Ihrer Seite und die Überschrift lautet:
„Mein Hund“. Meinen Sie nicht, dass derartige Kampagnen nach hinten losgehen,
wenn die Wähler erfahren, dass sie diesen Hund, wie zu erfahren war, seit
längerem weggeben haben, zumal Tierfreunde sich dann fragen, ob sie eine
Politikerin wählen sollten, die einen Hund wie ein Stofftier einfach mal sich
anschafft und dann wieder weggibt, da dies an deren charakterlicher Eignung
zweifeln lässt?
A. v. Bodenhausen
Bisherige Blogbeiträge zur Piratenpartei:
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