KPD/ML: Der britische Seeräuberstaat

Aufklärendes aus http://rotermorgen.info , dem Zentralorgan der KPD/ML:

Der britische Seeräuberstaat

Seit Francis Drake im 16. Jahrhundert befleißigt sich Großbritannien der Piraterie und hatte auch dadurch sein riesiges koloniales Weltreich aufgebaut. Auch der Stützpunkt Gibraltar vor der spanischen Südküste, der 1713 von den Engländern erobert wurde, ist im Prinzip ein Piratennest zur Kontrolle des Mittelmeers.

Vor zwei Wochen brachte die britische Marine einen großen Öltanker in der Nähe der Straße von Gibraltar auf. Das Schiff war mit etwa 2. Mio. Faß Erdöl auf dem Weg vom iranischen Ölhafen Kharg zum syrischen Ölhafen Banias. Es war um die Südspitze Afrikas gefahren, weil der Suezkanal für den voll beladenen Supertanker nicht passierbar war. Die Methode, die andere Supertanker wählen, nämlich am Südende die Hälfte der Ladung über eine Pipeline der Kanalgesellschaft ans Nordufer pumpen zu lassen und sie dort wiederaufzunehmen, war nicht möglich. Die von den USA und Saudi-Arabien ausgehaltene Diktatur in Ägypten bietet diesen Service Schiffen des Iran nicht an.

In der deutschen Presse fanden sich kaum Spuren des Piratenaktes. Weit verbreitet war eine Meldung der Nachrichtenagentur „Reuters“, die von drohenden Angriffen der Iraner auf britische Schiffe faselten. Sie seien wohl eine Gegenreaktion auf die Festsetzung eines iranischen Schiffes, so hieß es. Später wurde dann wiedergegeben, wie die Briten ihre Aktion rechtfertigten: Der Tanker mit dem Ziel Syrien verstoße gegen die „EU-Sanktionen gegen Syrien“, die britische Marine sei auf Ersuchen der USA tätig geworden. Warum ein Schiff, das im Auftrag eines Nicht-EU-Landes unterwegs ist, gegen die Sanktionen der EU verstoßen kann, wurde allerdings nicht erklärt. Könnte es sein, daß die EU, während wir auf die Ausandersetzung zwischen Frau Rackete (Deutschland) und Herrn Salvini (Italien) starrten, wir nicht mitbekommen haben, daß die EU das Mittelmeer zu ihrem eigenen „mare nostrum“, also zu einer Art Binnengewässer wie der Starnberger See erklärt hat?

Erstaunlich an der Sache ist, daß sich das austrittswillige, für den Brexit kämpfende Britannien sich auf Sanktionen des EU-Regimes beruft.

Erstaunlich ist weiterhin, daß die keineswegs zur EU zählenden USA den britischen Außenminister und seinen kleinen, aber gut platzierten Stützpunkt Gibraltar auf diesen angeblichen Verstoß gegen EU-Sanktionen aufmerksam machten. Es ist wohl so, daß die USA das Schiff kapern wollten, um eine ähnliche Reaktion des Iran zu provozieren und ihm damit die Schuld an kriegsähnlichen Überfällen und die Rechtfertigung für die Bombardierung des Landes zu liefern. Nichts dergleichen geschah aber. Irans Präsident Rohani nannte den Überfall einen „törichten Akt“, der britische Botschafter wurde einbestellt, um sich anzuhören, daß sein Land „Piraterie“ betreibe. Die Reaktion der britischen Regierung bestand darin, daß Außenminister Hunt nach einigen Telefonaten mit Teheran, die Freilassung des Tankers in Aussicht stellte. Allerdings müsse Teheran versichern, daß das Schiff nicht nach Syrien fahren werde.

Die britische Regierung versucht also weiter, den Wirtschaftssanktionen gegen Syrien den Schein internationaler Gültigkeit zu geben. Die deutschen Medien und das Merkel-Regime unterstützen diese Haltung. Wie im richtigen Krieg wird – mit ganz wenigen Ausnahmen – nur der Standpunkt der westlichen Staaten wiedergegeben. Die Wirtschaftssanktionen gegen Syrien zählen neben dem halb verdeckten, halb offenen Krieg gegen das Land und der Zerlegung Libyens zu den schlimmsten Verbrechen, die im Namen der EU begangen werden. In diesem Fall dient diese Piraterie sogar noch als Grund dafür, die gegen den offiziellen Willen der EU einseitig von den USA erklärten Sanktionen gegen den Iran kurz vor der Kriegsschwelle mit militärischen Mitteln durchzusetzen. Ein Verbrechen soll ein anderes rechtfertigen.

Wenn man vom imperialistischen Standpunkt schon gegen das Assad-Regime kämpfen will, sollte man wenigstens einen Plan haben. Soll etwa HTS (Al Nusra, Al Quaida) an die Macht gebracht werden? Ist etwa die Folgerung aus dem 11. September 2001, daß man Al Quaida unterstützt? Der einzige Plan scheint darin zu bestehen, Chaos, Anarchie, Elend, Mord und Totschlag zu verbreiten.

Tod dem Imperialismus! Raus aus der NATO und EU! Alle Macht dem Proletariat!