….Auch kann das Amtsgericht gegen Sie Erzwingungshaft anordnen...
Soweit sind wir also in Dessau schon, daß Bürgern wegen eines abgelaufenen Personalausweises Gefängnis angedroht wird? Und dies alles unter dem Briefkopf der Stadt Dessau und „Der Oberbürgermeister“! Schlimm, schlimm, denn der jetzige OB ist ein ehemaliger Bürgerrechtler des Neuen Forums, der sich in Wendezeiten gegen das volksfeindliche SED-System eingesetzt hatte und nun so etwas abdeckt? Also eines ist Fakt, sogar in der volksfeindlichen DDR wurde Bürgern bei diesem „Delikt“ nicht mit Gefängnis gedroht. Diese jetzige Vorgehensweise ist insofern schlimm, da es meistens alte, kranke und einkommensschwache Menschen trifft, die z.B. aus Gesundheitsgründen es nicht geschafft haben ihren abgelaufenen Personalausweis rechtzeitig umzutauschen, diesen armen Menschen mit Gefängnis zu drohen ist haarsträubend. Kein Wunder, daß Dessau laut Umfrage an letzter Stelle aller deutschen Städte liegt, was die Lebensqualität anlangt, siehe dazu:
http://barrynoa.blogspot.com/2010/04/schildburgerstadt-dessau-der-antik-und.html
PS: Alle Scans können durch Anklicken vergrößert werden!
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