Samstag, 4. April 2020

Ramelow will Soli nicht abschaffen, sondern für Asylanten-"Integration" verwenden


Der 1991 eingeführte Solidaritätszuschlag war dazu gedacht, den mitteldeutschen Bundesländern, die durch den Anschluß an die westdeutsche BRD kamen, das BRD-System aufzuzwingen. Während ihn Vizekanzler Scholz wegen Corona vorzeitig abschaffen will, hat der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow einen anderen Vorschlag.

Am Montag gab Ramelow ein Interview im Deutschlandfunk. Anstatt den Soli abzuschaffen will der Pseudolinke die Zusatz-Steuer anders einsetzen: „Es wäre besser, wenn der Soli, der zum Aufbau der neuen Länder derzeit nur noch zur Hälfte genutzt wird, zu einem Integrations-Soli umgebaut werden würde“. 

Das heißt: Milliarden von deutschen Steuergeldern, sollen statt, daß sie den armen Rentnern, armen Hartz-IV-Empfängern, armen Niedriglöhnern, Obdachlosen oder dem maroden deutschen Gesundheitssystem und Pflegesystem zugute kommen, den Asylanten zugute kommen. 

Man muß sich das mal vorstellen, Deutschland muß derzeit die größte Krise nach dem Weltkrieg durchstehen, steht durch Corona kurz vor dem finanziellen Kollaps, braucht derzeit Milliarden um gegen Corona zu bestehen und da will ein Ministerpräsident Milliarden für Asylanten locker machen, Unsummen für "Integration" locker machen?


Daß Ramelow ein glühender Anhänger von Multikulti ist, wurde spätestens im Herbst 2015 deutlich. Da brüllte er zur Begrüßung hunderter Illegaler im Saalfelder Bahnhof „Inschallah“ durch ein Megafon und erklärte den Tag kurzerhand zum schönsten seines Lebens. Das von ihm geführte Thüringen hat er bereits als „Zuwanderungsland“ bezeichnet. 

Und diesen Typen hat nun das Establishment wieder auf den Ministerpräsidentenposten gehievt, obwohl er von den Thüringern abgewählt wurde, er keine parlamentarische Mehrheit im Landtag hat, er nur durch die Duldung der CDU regieren kann. Ein frei gewählter Kemmerich, FDP-Mann, wurde vom Ministerpräsidentenposten durch Hass und Hetze verjagt, um so einen Typen, wie Ramelow, auf den Thron zu setzen? Widerlich!

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