Mittwoch, 14. August 2013

Die absolutistische dritte Gewalt in Deutschland: die Justiz



Ausschnitt „deutscher Richter“ aus dem Bild von Georg Grosz „Stützen der Gesellschaft“ von 1926

Die dritte Gewalt in unserem „demokratischen“ Gesellschaftssystem ist die Justiz. Bloß was ist an der demokratisch? Gewählt hat das Volk jedenfalls die Damen und Herren in ihren schwarzen oder roten Roben jedenfalls nicht und ist es nicht mehr als undemokratisch wenn sogar die höchste gewählte Volksvertretung, der Bundestag, sich den Richtersprüchen dieser Herrschaften beugen muß, siehe die vielen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gegen den Bundestag? Defakto stehen die Richter über den gewählten Volksvertretern und im Gegensatz zu den Politikern kann sie das Volk nicht mal abwählen, auf Lebenszeit sind sie als hohe Beamte sacrosankt. Während Politiker, wenn sie grobe Fehler machen, eventuell abtreten müssen, so können sich Richter die schlimmsten Fehlurteile erlauben und es passiert ihnen nichts, das kann man nur mit dem Adel vergangener Zeiten in absolutistischen Regimen vergleichen, der auch unangreifbar war.
 
Schlimm, daß einmal gefällte Urteile von Richtern, seien sie auch noch so willkürlich und eindeutig falsch, kaum korrigiert werden können, die Hürden für ein Wiederaufnahmeverfahren sind so hoch, daß kaum jemand der ein Unrechtsurteil erfahren hat, dies erreichen kann, siehe den Fall Mollath. Nur unter größten Anstrengungen gelingt dies und unter Unterstützung einer breiten Öffentlichkeit. Daß der unschuldig in der Psychiatrie 7 Jahre sitzende Gustl Mollath zum Schluß sogar von Politikern wie Horst Seehofer unterstützt wurde, dies scheint der arroganten Richterschar in unserem Land nicht zu passen, denn sonst hätte sich der Vorsitzende des Bayerischen Richtervereins nicht über die „Einmischung“ der Politik und der Öffentlichkeit im Falle Mollath beschwert und Politikerschelte betrieben, siehe meinen eingescannten Zeitungsausschnitt aus dem „Neuen Deutschland“:
 

 
Daß dieser Richter sich nicht schämt, da sitzt 7 lange Jahre ein nicht verrrückter und nicht allgemeingefährlicher Mann zwangsweise in der Psychiatrie, aufgrund einer Justizfarce die seinesgleichen sucht und weil er die Schwarzgeldgeschäfte einer großen bayerischen Bank anzeigte, was eigentlich eine Belohnung verdient hätte, statt dafür eingesperrt zu werden, und dieser Richterchef bedauert das jahrelange ungerechte Leid des Gustl Mollath mit keinem Wort, sondern findet es unerhört, daß sich Politik und Öffentlichkeit um die Gerechtigkeit sorgen wenn unschuldige Menschen in unserem Land weggesperrt werden, so wie man das früher nur zu Zeiten Stalins in der UdSSR den dortigen Machthabern vorgeworfen hatte, daß sie mißliebige Personen als verrückt erklärten und in die Psychiatrie sperrten? Sehr richtig, der Leserbrief, den ich ebenfalls eingescannt habe, auch aus dem „ND“: „So eine Justiz brauchen wir nicht!“
 
 
Es kann das Volk grausen, wenn man die seit 1990 ständig gestiegenen Zahlen der zwangsweise viele Jahre und Jahrzehnte von Gerichten in die Psychiatrie wie Mollath eingewiesenen Menschen sieht, allein in Bayern sollen es 2.100 sein, Menschen die keine Öffentlichkeit hatten und haben und wo garantiert etliche darunter sind, die unschuldig sind und klar bei Verstand, nur durch dubiose Gutachten (beim Fall Mollath sah der der Gutachter Gustl Mollath nicht mal persönlich!) und Fehlurteile Allgemeingefährlichkeit angedichtet.




Sehr zu empfehlen zur Lektüre für alle diejenigen blauäugigen Bürger, die meinen, daß wir in Deutschland in einem Rechtsstaat leben würden, von einem der die deutsche Justiz in vielen Jahrzehnten im Innersten kennengelernt hat - Star-Strafverteidiger Rolf Bossi: 
 
 

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