Donnerstag, 31. Mai 2018

Dr. EISENHART v. LOEPER: Offener Brief an Bundeskanzlerin Merkel, Ihr gestörtes Verhältnis zum Tierschutz

Hier ein bemerkenswerter Brief von dem bekannten Tierrechtsanwalt
Dr. Eisenhart von Loeper an die Bundeskanzlerin Angela Merkel:
 
Dr. EISENHART v. LOEPER
 
 
 
25. Mai 2018
 
Offener Brief an Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
 
Ihr gestörtes Verhältnis zum Tierschutz
 
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
 
als politisch interessierter Mensch, der sich seit Jahren aktiv und auch an führender Stelle für den Tierschutz einsetzt, verfolge ich selbstverständlich auch Ihre Äußerungen und Entscheidungen als öffentliche Person in Ihrer Rolle als Bundeskanzlerin und als Vorsitzende der Christlich Demokratischen Union. Vom TV-Duell der Bundestagswahl 2013 ist mir u.a. Ihr Satz „Sie kennen mich" im Gedächtnis geblieben, mit dem Sie u.a. auch um mein Vertrauen als Wähler geworben haben.
 
Ich bezweifle aber, dass sehr viele Menschen in diesem Lande Sie (richtig) kennen. Vor allem die zahlreichen Tierschützer in diesem Land – gerade auch aus Tierschutzorganisationen – gehen häufig davon aus, dass eine nach außen so freundliche Person wie Sie das in ihrer Macht Stehende tut, um leidenden Tieren zu helfen.
 
Was diese Menschen offenbar nicht zu wissen scheinen, ist, dass kein deutscher Bundeskanzler vor Ihnen weniger für den Tierschutz getan hat als Sie; ja dass die CDU unter Ihrem Vorsitz zu einer Partei geworden ist, die einseitiger denn je auf der Seite der Tiernutzer steht. Das war etwa bei den Hundehaltern Konrad Adenauer, Willy Brandt oder Helmut Kohl (der sich vor allem durch engagierte Mittelbereitstellung für die Reduktion von Tierversuchen einsetzte) noch anders, auch wenn sie fraglos mehr für den Tierschutz hätten tun können.
 
Ihre Haltung befremdet schon deshalb, weil es im Jahre 2002 nach einem zwölf Jahre dauernden, ständig steigenden Druck seitens der Bevölkerung gegen heftige Widerstände der Tiernutzerlobby mit Zweidrittelmehrheit vom Deutschen Bundestag und Bundesrat gelungen ist, dem Tierschutz im Umweltartikel 20a Grundgesetz Verfassungsrang zu verleihen. Daraus folgt die Verpflichtung, „Tiere in ihrer Mitgeschöpflichkeit zu achten und ihnen vermeidbare Leiden zu ersparen“. So heißt es in der amtlichen Gesetzesbegründung (BT-Dr 14/8860), die zugleich feststellt: „Dem ethischen Tierschutz wird damit Verfassungsrang verliehen“. Ihre ablehnende Gleichgültigkeit gegenüber dem ethischen Tierschutz, Frau Bundeskanzlerin, widerspricht dem Geist dieser Verfassungsnorm und missachtet zugleich den ausdrücklichen Willen der breiten Mehrheit der deutschen Bundesbürger.
 
Ihr Verhalten ist auch irritierend, weil Sie die Tochter von Pastor Horst Kasner sind, der sich schon in der DDR wie kaum ein Zweiter gegen die Massentierhaltung ausgesprochen hat. Bis zu seinem Tod im September 2011 hat Ihr Vater gegen die Massentierhaltung gepredigt und auch als Redner bei Demonstrationen Mitgefühl mit den Tieren gefordert: „Wenn der Mensch den ihm anvertrauten Tieren, dem Vieh, den Segen raubt, dann bringt er sich selbst um den Segen. ... Heute, bei industrieller Massentierhaltung, heißt es: ‚Tierproduktion', ‚Fleischproduktion’. Das sind, an unserer kulturellen Tradition gemessen, barbarische Begriffe; denn Tiere werden nicht industriell erzeugt. Sie werden gezeugt und geboren, wie Menschen eben auch gezeugt und geboren werden. Vieh, das ist keine Sache; das sind lebende Wesen, denen eine ihnen entsprechende Ehrfurcht gebührt. Wer sie ihnen vorenthält, entwürdigt nicht nur das Tier, sondern auch sich selbst“. Betrachtet man demgegenüber Ihre Äußerungen und Entscheidungen, Frau Bundeskanzlerin, so gewinnt man den Eindruck, dass das Engagement Ihres Vaters für Sie eher ein Grund ist, politisch das Gegenteil von dem zu tun, was Ihr Vater wollte.
 
Viele, die Ihre langjährige negative Haltung zum Tierschutz nicht verfolgt haben, waren schockiert über Ihre Aussagen, die Sie im November im Oberlinhaus in Potsdam vor vielen Zuhörern dazu gemacht haben, was Ihnen in Ihrer Kindheit wichtig war. Sie erzählten dort nämlich im Plauderton, dass Sie als Kind „sehen konnten, wie Tiere geschlachtet wurden, also ich habe mich da sehr wohl gefühlt“. Sie erklärten ferner: „Für die Küche wurde jede Woche ein Schwein geschlachtet, und da hab ich auch mich immer daran beteiligt“, und Sie ergänzten: „Also ich bin sehr glücklich, dass ich das alles erleben konnte“. Man müsse ja wissen, woher die Dinge kommen.
 
Aus der Forschung wissen wir indessen: Kinder kennen zunächst keine Grenze zwischen menschlichem und tierischem Leben. Diese wird ihnen erst beigebracht, ist also Teil des Sozialisationsprozesses. Kinder haben prinzipiell ein positives Verhältnis zumindest zu höher entwickelten Tieren. Das erstmalige Erleben eines Schlachtvorgangs ist für sie meistens ein Schock. Ein kindliches Wohlempfinden bei der Beteiligung an einem Gewaltakt, wie es eine Schlachtung darstellt, offenbart stattdessen pathologische Charakterzüge, die noch über die Gleichgültigkeit und Missachtung der Tiere hinausgehen.
 
Ihre tierwidrigen Entscheidungen in Sachen Tierschutz zeigen, dass Tiere für Sie reine Objekte sind, die man nach Belieben nutzen kann, wie qualvoll das in der Praxis auch sein mag. Ihre Aussagen, getätigt als kurze Bemerkungen auf einer Landwirtschaftsmesse und in einem Interview, bringen eine Sicht auf Tiere ans Tageslicht, die sich durch Herz- und Empathielosigkeit auszeichnet. Besonders betroffen macht mich Ihre rohe Gleichgültigkeit gegenüber dem millionenfachen Leid der landwirtschaftlich genutzten Tiere. Gerade ihnen gegenüber, die auch bei uns trotz Verankerung des Tierschutzes in der Verfassung nach wie vor und mit Ihrem Wissen unaussprechlichen Qualen ausgesetzt sind, sind wir zu einer radikalen Kehrtwende verpflichtet, zumal die Wissenschaft inzwischen ihre Leidens- und Empfindungsfähigkeit eindeutig belegt hat.
 
Als im Januar 2005 Herr Eckard Wendt, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung, auf der Internationalen Grünen Woche (IGW) den damaligen Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes Gerd Sonnleitner aufforderte, auf die betäubungslose Kastration von Ferkeln einzugehen, haben Sie Herrn Wendt im Vorbeigehen entgegnet: „Das sind doch nur Tiere!“ Dies zeugt von einer gefühllosen Einstellung gegenüber den leidenden Tieren und von Missachtung ihrer Würde und Bedürfhisse.
 
Ihre tierwidrige Haltung hat durch Ihre langjährige öffentliche Rolle als Regierungschefin und CDU-Parteivorsitzende zu einem Rückschritt in der agrar- und tierschutzpolitischen Ausrichtung der CDU geführt und wirft ein vielsagendes Licht auf die engen Verbindungen führender CDU-Agrarpolitiker zu den großen Agrar- und Bauernverbänden. Zu nennen ist hier zuallererst die Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann, die sich als ehemalige Syndika eines Agrarverbandes stets für die wirtschaftlichen Interessen der Agrarfirmen auf Kosten der Tiere einsetzt. Trotz unzähliger Tierschutzskandale in der Landwirtschaft, bei denen untätige Veterinärämter oft unter Leitung von CDU-Landräten eine beschämende Hauptrolle spielen, kommt Ihre Fraktionskollegin in ihrer Rede zum Neujahresempfang 2017 des Bundesverbandes Praktizierender Tierärzte zu dem Schluss: „Dass es den Tieren in Deutschland so gut geht – daran haben Sie als Tierärzte einen großen Anteil. Dafür gebührt Ihnen Respekt und Dank!"
 
Das tierschutzpolitische Versagen der von Ihnen geführten Partei zeigt sich auch an den Bundestagsabgeordneten Johannes Röring und Josef Rief sowie an der Landtagsabgeordneten Christina Schulze Föcking, die ihr Amt als nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin erst kürzlich aufgeben musste. Der Bauernverbandsfunktionär Röring, der stellvertretend im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft sitzende MdB Josef Rief und vor allem auch Frau Schulze Föcking sind oder waren an landwirtschaftlichen Betrieben beteiligt, in denen nachweislich schlimmste Tierquälereien verübt wurden, die auch bildlich dokumentiert sind. Ein weiteres Beispiel einer in einen Agrar- und Tierschulzskandal verstrickten CDU-Politikerin ist Astrid Grotelüschen, die 2010 von ihrem Amt als niedersächsische Landwirtschaftsministerin zurücktreten musste und seit 2013 nichtsdestotrotz ebenfalls im Bundestag sitzt.
 
Mit Ihrer lobbynahen Agrarpolitik haben Sie und Ihre Partei sich von dem christlichen Auftrag des Schutzes der Tiere als Bestandteil der Schöpfung entfernt. Die katholische Kirche geht diesen Weg denn auch nicht mehr mit. Papst Franziskus betont in der Laudatio si, dass Gottes lebenspendender Geist in allen Geschöpfen wohne und dass die nichtmenschlichen Geschöpfe durch „einen Vorrang des Seins vor dem Nützlichsein" charakterisiert seien. Basierend auf diesem Wertefundament spricht sich beispielsweise der Berliner Erzbischof Heiner Koch entschieden gegen die bestehende industrielle Tierhaltung aus. Er sagte im Januar 2017 in einem Rundfunkbeitrag: „Wir können die Augen nicht verschließen vor katastrophalen Zuständen in den großen Tierfabriken". So würden Schweinemäster Tiere, die nie Tageslicht sehen, wie ein technisches Fließbandprodukt behandeln und unter unsäglichen Bedingungen schlachten. Rinderzüchter würden ihren „Tieren brutal Gewalt antun, indem sie sie auf Tausende Kilometer lange Transporte durch halb Europa schicken“. Und auch auf evangelischer Seite engagieren sich viele Theologen und Gläubige gegen den derzeitigen Umgang mit den sogenannten Nutztieren, was seinen Ausdruck u.a. in verschiedenen EKD-Papieren findet.
 
Ich fordere Sie hiermit im Namen vieler Tierschützer und Tierrechtler und der Mehrheit der deutschen Bundesbürger auf, Ihrer Verantwortung gegenüber den Tieren als unseren Mitgeschöpfen wenn schon nicht als Christin, so wenigstens als dem Grundgesetz verpflichtete Kanzlerin gerecht zu werden. Dies beinhaltet u.a. die Aufforderung, die Interessen und Bedürfnisse von Tieren  nicht weiter  hinter die  wirtschaftlichen  Partikularinteressen  der Agrarindustrie zu stellen.
 
In diesem Sinne grüßt Sie
 
Dr. Eisenhart von Loeper

Mittwoch, 30. Mai 2018

Es ist mal wieder Badezeit!

Es ist mal wieder Badewetter in Deutschland. In meiner Kindheit waren die Freibäder und Baggerseen in der DDR in dieser Zeit mit Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen voll. Jetzt herrscht gähnende Leere. Woran das liegt, ist mir ein Rätsel!
 
Als Kind war ich begeisterter Leser der Kinderzeitschrift „Atze“, deshalb ein kleiner Badezeit-Comic aus dem Heft 11 von 1956 für die Leser des Blogs:
 
 

Dienstag, 29. Mai 2018

KPD/ML zu den Vorkommnissen in Italien

Damit hat die KPD/ML wohl nicht gerechnet, daß Italiens Präsident Verfassungsbruch begang und die vom Volk mehrheitlich gewählte Regierung von Lega und 5-Sterne-Bewegung nicht im Amt bestätigte und einen Ministerpräsidenten bestimmte, der vom Volk nicht legitimiert ist, siehe: http://barrynoa.blogspot.com/2018/05/prasident-diktator-mattarella-ignoriert.html


Groß war die Vorfreude über eine Regierung von Lega und 5-Sterne-Bewegung, interessant und informativ der nachfolgende Artikel aus dem Zentralorgan der KPD/ML, „Roter Morgen“ (http://www.rotermorgen.info), den ich hier übernehme. Aufschlußreich die deutschen Systemmedien, die den Staatsstreich des italienischen Präsidenten unter den Teppich kehren. Hätte Putin Verfassungsbruch begangen dann wäre das Geschrei groß und man hätte nach Sanktionen geschrien, im Falle Italien tut man aber so, als sei es ein normales Vorkommnis.



KPD/ML, „Roter Morgen“ vom 26.5.2018



Italien halt stand!


Das italienische Volk von Sizilien bis Venetien hat gegen das Euro-Regime rebelliert. Gegen die Machthaber in Brüssel, Berlin und Paris haben sie die eurokritischen Parteien gewählt, die zur Verfügung standen.die 5-Sterne Bewegung und die Lega. Sollte in Italien die Koalition aus der 5-Sterne Bewegung und der Lega tatsächlich Wirklichkeit werden, dann könnte damit das Ende des Euro in seiner gegenwärtigen Form besiegelt sein.

Denn die Pläne der möglichen Regierungskoalitionäre laufen darauf hinaus, daß Italien alle für die Euroländer verbindlichen Defizitvorgaben sprengen wird. In allen Szenarien ist der Fiskalpakt mausetot, liegt die 3 prozentige Begrenzung der jährlichen Staatsverschuldung im Sterben.


Der Grund dafür ist keinesfalls, wie nun allenthalben in deutschen Hetzblättern munter behauptet wird, daß sich wirtschaftspolitische Abenteuer anschicken,die Regierungsgeschäfte zu übernehmen. Es ist gerade anders herum: Jede Regierung, die auch nur über elementare Kenntnisse von makroökonomischen Zusammenhängen verfügt und sich als Vertreter der Interessen der ganz überwiegenden Zahl der Italiener sieht, kann gar nicht anders, als eine extrem expansive Fiskalpolitik voranzutreiben. Es ist die einzige Möglichkeit von Politik, die sich einer italienischen Regierung bietet,um den weiteren Niedergang der immer noch zweitgrößten Industrienation in der Eurozone zu stoppen.

Die Reaktionen und viele Aussagen deutscher Politiker, allen voran Olaf Scholz, zeigen jedoch, daß keine Hoffnung auf Lernfähigkeit bei Deutschlands politischen und ökonomischen „Eliten“ besteht. Sie spielen Deutsche und Italiener gegeneinander aus, daß den Deutschen „ihre Rücklagen fürs Alter“ geraubt werden, „damit man im Süden ohne Sparprogramm auskommt“. „Die Zeichen stehen auf Sturm“,sagte der EU-Parlamentarier Elmar Brok (CDU) der „Saarbrücker Zeitung“ (22. 5. 2018).Sollte Italien abrupt seinen Kurs ändern, habe das Land keinen Anspruch auf europäische Solidarität. „Deshalb wird die Wirtschaft dort einbrechen. Die italienischen Banken werden einbrechen.“ Die Bundesregierung forderte er auf, einer neuen Regierung in Rom im Rahmen der Euro-Gruppe“reinen Wein“ einzuschenken und die Grenzen der Möglichkeiten aufzuzeigen.

Was Lega-Chef Matteo Salvini und Sterne-Anführer Di Maio von solchen Forderungen halten,haben sie schon mehrfach deutlich gemacht.“Laßt uns erst anfangen, dann könnt ihr uns kritisieren(...), aber laßt uns wenigstens erst anfangen“, forderte Di Maio am Pfingstmontag. Salvini beschwerte sich auf Twitter über „deutsche Drohungen“ und forderte Politiker wie CSU-Europapolitiker Manfred Weber seinerseits auf, sich um ihr eigenes Land zu kümmern.

Die als Ökonomen getarnten Ideologen Fuest und Feld verlangen wenig verhüllt, daß die EZB die „Populisten“ ausbremsen soll. Die Mittel dazu hat sie ganz ohne Zweifel. Sie kann dafür sorgen, daß die Renditen für italienische Staatsanleihen steigen und sich weigern, ausgewählten italienischen Banken Zugang zu Zentralbankgeld zu gewähren, die diese benötigen, um den Zahlungsausgleich mit ausländischen Banken zu leisten,Daß sie in der Vergangenheit bereit war, aus politischen Opportunitäten heraus bei Banken Liquiditätsprobleme zu kreieren, hat sie in Griechenland und Zypern, aber auch bei der mehr als undurchsichtigen „Abwicklung“ der Banco Popular gezeigt. Tsipras konnten sie erpressen und er ist eingeknickt. Italien ist aber ein anderes Kaliber.

Einiges spricht allerdings heute dafür, daß die EZB gelernt hat, was ihre Rolle in der Währungsunion ist und sich nicht noch einmal von Deutschland und anderen Defizitfalken politisch instrumentalisieren läßt. Möglicherweise wird aber die Drohung mit politischen Konsequenzen in Europa schon ausreichend sein, um Italiens Präsident Sergio Mattarella die Gründe zu liefern, die er braucht, um die neue Regierung in Italien zu verhindern. Die Gefahr, daß er damit eine Verfassungskrise provoziert und Italien unregierbar wird, ist allerdings so groß, daß Freunde einer „soliden Finanzpolitik“ darauf nicht setzen sollten.

Nicht unterschätzen sollte man auch, daß die Geduld Frankreichs hinsichtlich der deutschen Hinhaltetaktik inzwischen mehr als erschöpft ist.Wenn Scholz nun sogar nicht mehr bereit ist, Mittel des ESM als Backstop für den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus zur Verfügung zu stellen, dann dürfte sich auch bei ihnen und anderen Euroländern die Meinung durchsetzen, daß mit Deutschland eine stabile Währungsunion schlicht nicht zu machen ist. Kommt jetzt ein rasches Ende des Euro-Experiments mit Schrecken oder nur ein weiterer Schrecken vor dem endgültigen Ende?

Italien und seinen Menschen wäre jedenfalls die erste Option von ganzem Herzen zu wünschen.

Nachtrag:

Wenig bekannt dürfte den heutigen Linken die Stellung der KPD zu „Europa“ vor ihrem Verbot 1956 sein.
Aus dem Programm zur nationalen Wiedervereinigung vom 2.11. 1952:

„Zugleich führt der amerikanische Imperialismus einen systematischen Kampf gegen die deutsche Nationalkultur. Er möchte sie vernichten, damit die Deutschen vergessen, daß sie Deutsche sind, und daß sie eine große Vergangenheit als selbständige und begabte Nation besitzen. Er möchte das deutsche Volk dazu erziehen, auf einen einheitlichen deutschen Nationalstaat und auf die deutsche Nationalkultur zu verzichten und die „amerikanische Lebensweise“ mit ihrer äußerlichen und primitiven „Kultur“ anzunehmen. Die amerikanischen und englischen Machthaber wollen nur für ihr eigenes imperialistisches Land das Recht auf selbständige nationale Existenz gelten lassen, dem deutschen Volk und den anderen Völkern Europas aber dieses Recht nehmen, indem sie ihnen das „Europäertum“, die „Integration Europas“, den „Kosmopolitismus“ usw. aufzwingen.“

Das KPD-Programm von 1952 ist hochaktuell in Merkel-Deutschland

Montag, 28. Mai 2018

Präsident (Diktator) Mattarella ignoriert Wählerwillen des italienischen Volkes

Italiens Präsident Sergio Mattarella enpuppt sich als volksfeindlicher Diktator
Foto: Fillipo Monteforte/AFP

Das muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen! Da wählt das italienische Volk mehrheitlich eine Regierung aus Lega und 5-Sterne-Bewegung, beide Parteien raufen sich zusammen, stellen ein Kabinett und einen Ministerpräidenten auf und der italienische Präsident Mattarella lehnt diese Regierung ab, ignoriert das Volk! Mit Demokratie hat das nicht das geringste zu tun.

Das schlimme ist, daß die EU-Konsorten noch darüber jubeln, weil den EU-Kapitalisten es ein Graus wäre, wenn zwei Euro-kritische Parteien, wie die Lega und die 5-Sterne-Bewegung, an die Macht in Italien kommen würden. Allein schon das geplante Grundeinkommen für sozial bedürftige Italiener, was diese Regierung beschließen wollte, erregte den Zorn der EU-Mafia.

Präsident Mattarella ignorierte den Wählerwillen und setzte einen Ministerpräsidenten nach seiner Fasson ein. Das Verhalten dieses Präsidenten erinnert an den ehemaligen deutschen Reichspräsidenten Hindenburg, der, bevor er Hitler zum Kanzler ernannte, ebenfalls Kanzler einsetzte, die vom Volk nicht gewählt wurden.

Die 5-Sterne-Bewegung hat recht, wenn sie die Amtsenthebung dieses volksfeindlichen Präsidenten (Diktators) Mattarella fordert, denn er hat die italienische Verfassung gebrochen, die eine Ablehnung einer Regierung nur bei Hochverrat vorsieht.

Dieses Vorgehen zeigt mal wieder, daß die sogenannte westliche Demokratie keinen Pfifferling wert ist, denn wenn wirklich volksfreundliche Parteien vom Volk die Mehrheit bekommen, dann wird kurzerhand so eine Wahl annuliert oder wie in den 70er Jahren in Chile ein faschistischer Putsch veranstaltet oder man greift zu ungesetzlichen anderen Mitteln, wie der Präsident Mattarella. Wahlen können also rein gar nichts am System verändern!

Dienstag, 22. Mai 2018

Pläne von CDU und FDP: Das Aufzeigen eines Verbrechens soll selbst zum Verbrechen erklärt werden!



Lesenswert: „Compact“! Heute dieser Artikel: https://www.compact-online.de/cdu-und-fdp-das-dokumentieren-von-brutaler-tierhaltung-sollte-strafbar-sein


CDU und FDP: Das Dokumentieren von brutaler Tierhaltung sollte strafbar sein

von Karel Meissner


Sie haben richtig gelesen: Das Aufzeigen eines Verbrechens soll selbst zum Verbrechen erklärt werden! Tierschützer sollen das Elend der Tiere in Fabriken und Schlachthöfen nicht mehr heimlich dokumentieren dürfen. Politik unter der Knute der Agrar-Lobby.

Eine Wahrheit aufzudecken wird in den seltensten Fällen belohnt. Machthaber setzen vielmehr auf die Kriminalisierung von Leaking: Snowden und Assange können ein Lied davon singen. Aber nicht nur das Aufdecken von Verbrechen an Bürgern, sondern auch an Tieren gilt in einer Zeit, wo die Wirtschaft den ungebremsten Diktator macht, als Verbrechen.

Jeder weiß, dass die Vorschriften für „artgerechte“ Tierhaltung den meisten Schlachthöfen, Eier- und Molkereibetrieben gerade mal den ausgestreckten Mittelfinger wert sind. Wenn Tierschützer, ob im Auftrag eines Vereins oder als Privataktivisten nachts in die Ställe schleichen und dort blutendes, verdrecktes, krankes und geschreddertes Elend filmen, sind die Bilder kaum zu ertragen. Die einzige Frage, die sich dann stellt: Wieso schreitet der Staat nicht ein?!

Kürzlich gab die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner (CDU) darauf eine grandiose Antwort: Verbieten wir einfach das Filmen dieses Elends. Im Interview forderte sie Bestrafung für das Ablichten von Tierqual, wenn die Fotografen oder Filmer ohne Erlaubnis des Besitzers arbeiten, sich z.B. nachts heimlich in die Anlage schleichen, denn: „die Sache ganz klar: Einbruch ist Einbruch”. Auch das Foto oben, das tote Hühner und Küken im Müllcontainer zeigt, wäre dann strafbar.
 
Klöckner verurteilte die Aktivität der Tierschutz-Filmer. Sie findet, dass es Aufgabe des Staates sei, Landwirte und deren Tierhaltung zu überprüfen. Das der leider versagt (sonst würden die Tierschützer ja nicht fündig), scheint für eine Ministerin zu hoch.
 
Aber solche Vorstöße sind natürlich Musik in den Ohren jener Partei, die Politik ohnehin auf Wirtschaftslobbyismus reduziert, sprich: die FDP. Die empörte sich gleich mit Frau Klöckner und forderte zusätzlich, den Tierrechtsorganisationen die Gemeinnützigkeit entziehen. Vereine wie Peta oder Deutsches Tierschutzbüro e.V. seien „nicht gemeinnützig. Sie sind gemeingefährlich.“ Da wird sich die Agrarlobby aber freuen.

Zum Glück aber ist der Aberkennungsvorschlag so sinnlos wie die gesamte Politik dieser Partei. Denn die Gemeinnützigkeit eines Vereins bezieht sich auf das Bundesland, in dem er angemeldet ist.
Aber die Politik bewies einmal mehr, wie weit sie Leben im Interesse der Wirtschaft zu schinden bereit ist.


Dem ist nichts hinzu zu fügen: CDU und FDP, die unmoralischsten und verkommensten Parteien in Deutschland, von sehr großen Teilen des deutschen Volkes gewählt. Dies zeigt sehr viel über den miesen verkommenen Charakter der Mehrheitsdeutschen!

Montag, 21. Mai 2018

Polizeistaat BRD



Heute, am Pfingstmontag, großer Polizeieinsatz am Flughafen Airport Memmingen. Gegen illegale Einwanderer? Nein, natürlich nicht, sondern gegen deutsche Schulschwänzer, die vorzeitig in die Ferien mit ihren Eltern fliegen wollten und nun geschnappt wurden. Das Resultat dieses Großeinsatzes: In zehn Fällen hat die Polizei die Eltern der Kinder beim zuständigen Landratsamt angezeigt.


dpa: „Um Urlaub machen zu können, lassen manche Eltern ihre Kinder die Schule schwänzen. Solchen Fällen ging die Polizei nach eigenen Angaben vor den Pfingstfeiertagen nach und kontrollierte am Flughafen mehrere Familien. Dabei stellte sich mehrfach heraus, dass Kinder im schulpflichtigen Alter waren, wie die Polizei mitteilte. Recherchen der Beamten ergaben, dass die Kinder unentschuldigt dem Unterricht ferngeblieben waren.“

Oh, was für ein schlimmes Verbrechen, dieses vorzeitig in den Urlaub fliegen, und die Polizisten, waren, wie immer, willfährige Büttel des Systems, zu jeder Schildbürgerei bereit, wenn es nur von der Obrigkeit befohlen wird, Hauptsache es geht gegen Deutsche!

Nach einer friedlich verlaufenen Anti-Atom-Demo in Gorleben marschierten 60 Vermummte zu dem Grundstück eines Polizisten in Hitzacker (Niedersachsen). Der Polizist war nicht zuhause, wohl aber seine Familie. Die Vermummten machten vor dem Haus des Polizisten Rabatz, u.a. wurde ein Transparent ausgerollt. Die Polizei wurde alarmiert. Bei deren Ankunft flüchteten die Demonstranten, wurden aber an einem Bahnübergang gefaßt. Die Personalien der Festgenommenen wurden überprüft. Manche Festgenommenen gehören zum Umfeld einer regionalen Links-Gruppierung, der ein Tagungshaus mit Gasthof (Meuchefitz) zur Verfügung steht. Dort hatte die Polizei kürzlich ein pro-kurdisches Transparent beschlagnahmt. Zum 80-köpfigen Einsatzkommando gehörte auch jener Polizist, dessen Familie attackiert wurde.

In ihrer Presseerklärung schrieb die Polizei, daß hier ein gezielter Angriff „auf Polizeibeamte als Privatpersonen“ als auch „eine neue Qualität der Gewalt gegenüber der Polizei und ihren Angehörigen“ stattgefunden habe. Ein Strafverfahren wegen Landfriedensbruch, Hausfriedensbruch, Bedrohung, Beleidigung, Diebstahl u.a. wurde eingeleitet.

80 schwerbewaffnete Polizisten machten also eine Razzia, das Resultat: ein (1) verbotenes Plakat! Daß staatliche Gewalt Gegengewalt erzeugt, sehen wir hier halt bilderbuchmäßig. Die Mainstreampresse verschweigt diese Vorgeschichte und ergeht sich nur in Entrüstung darüber, daß vor dem Haus eines Polzisten Rabatz gemacht wurde und verlangt nach schweren Strafen für so etwas.

Der Ruf nach dem „starken“ Staat wird bei den Deutschen immer stärker. Aber das kannten wir ja schon aus Anfang der 1930er Jahre. Da haben diejenigen nicht ganz unrecht, die bei Demos „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ skandieren, siehe:


Sonntag, 20. Mai 2018

Frohe Pfingsten



Aus meiner Sammlung alter Postkarten um 1900 eine Pfingstkarte aus dem Jahre 1904. Damals gab es noch genügend Insekten, wie z.B. Maikäfer, heute sterben die Insekten aus, eine Folge des enormen Bevölkerungswachstums und der damit verbundenen Umweltzerstörung.

Allein in Deutschland sind in den letzten Jahren 80 % aller Insekten kaputt gegangen. Statt das Bevölkerungswachstum im total überbevölkerten Deutschland (Jetzt schon 85 Millionen Einwohner auf so einer kleinen Fläche, Frankreich mit gleicher Fläche hat nur die Hälfte Einwohner!, einzudämmen, wird die Einwanderung in unverantwortlichem Maße noch forciert.