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14.3.16:
Landtagswahlen: Massiver Einbruch beim Establishment
Die Bundestagsparteien sind schockiert. Trotz Dauer-Trommelfeuer gegen die AfD sind sie von den Wählern abgestraft worden. Von wegen alte Herren aus dem Mittelstand vom rechten Rand. In der roten Arbeiterstadt Mannheim holte sie sogar ein Direktmandat. Bei den über 60 jährigen holte die AfD die wenigsten Stimmen, bei den unter 30 jährigen die meisten. Die jüngeren Jahrgänge haben das Leben noch vor sich und denken nicht: nach mir die Sintflut.
Die irre Politik der Bundestagsparteien: zuerst Afghanistan und Syrien zu bombardieren, dann die Gelder für die Flüchtlingslager in der Türkei und Jordanien zu streichen, darauf mit der „Willkommenskultur“ die Flüchtlinge über die Meere und den Balkan zu locken und schließlich wieder in die Türkei abzuschieben, sich selbst als Heilige aufzuspielen und Erdogan für die Drecksarbeit zu bezahlen, Flüchtlinge gegen Visafreiheit für Türken zu tauschen usw. hat die Leute auf die Palme gebracht.
Dabei kamen die Stimmen keineswegs hauptsächlich aus dem konservativen Lager der CDU, sondern von den bisherigen Nichtwählern (hauptsächlich Arbeiter und Arbeitslose)
Zugänge AfD
Beispiel Baden-Württemberg:
CDU: 188 000 rot-grünes Lager plus Nichtwähler: Nichtwähler 207 000 plus SPD 88 000 plus Grüne 68 000 plus Linke 22 000 = 385 000
Beispiel Sachsen-Anhalt:
CDU 38 000 rot-grünes Lager plus Nichtwähler: Nichtwähler 104 000 plus Linke 23 000 plus SPD 21 000 plus Grüne 3000 = 151000
Beispiel Rheinland-Pfalz:
CDU: 46 000 rot-grünes Lager plus Nichtwähler: Nichtwähler 77 000 plus Grüne 5000 plus SPD 34 000 plus Linke 11000 = 127 000
Die Wahlbeteiligung befand sich seit vielen Jahren im Abwärtstrend. Bei den Bundestagswahlen lag sie zuletzt nur noch bei wenig über 70 %. Damit erscheint schon weit mehr als ein Viertel der Wahlberechtigten nicht mehr an der Wahlurne. Selbst die derzeitige Große Koalition ist an der Wählerzahl gemessen eine Minderheitsregierung von nur 48% der Wahlberechtigten. Die Partei der Wahlenthalter war 2013 mit fast 18 Mio. um fast 3 Mio. größer als der Stimmenanteil der gewinnenden CDU. Unter den Wahlenthaltern befinden sich vor allem Menschen, die sozial marginalisiert wurden und die Hoffnung, über Wahlen Einfluß auf ihr Schicksal nehmen zu können, total verloren. Auch abgestiegene oder vom Abstieg bedrohte Angehörige der Mittelschichten gehören dazu.
Auch wenden sich immer mehr Menschen von den Alt-Parteien ab. Seit 1990 hat die SPD schon 51 %, die CDU 42 % ihrer Mitglieder verloren und der Trend ist klar auf weiteren Abstieg gerichtet. Die Parteien leiden zudem an altersbedingter Auszehrung: Der Altersdurchschnitt liegt bereits um 60 Jahre. Über die Hälfte der Mitglieder von SPD,CDU und Linkspartei sowie über 46 % der Mitglieder der CSU sind älter als 60 Jahre. Diese Gruppe ist damit in den Parteimitgliedschaften im Vergleich zur Bevölkerung deutlich überrepräsentiert. Bezeichnend ist die Situation bei der SPD: Waren im Jahre 1974 nur 17,5% der Mitglieder über 60 Jahre alt, so sind es jetzt mehr als 52 %. Der Anteil der Parteimitglieder deutscher Parteien an den Wahlberechtigten ist wenig überraschend auf unter 2 % gesunken.
Die Migrantenlawine und die damit ausgelöste Angst vor zusätzlicher Konkurrenz um Sozialleistungen und vor finanzieller und kultureller Überforderung hat nun viele der bisherigen Wahlenthalter zurück an die Wahlurnen gebracht, zumal viele in der AfD eine Partei gefunden zu haben glauben, die ihren Sorgen Ausdruck geben kann. Für die etablierten Parteien ist das mehr als nur ein Denkzettel, auch weil gleichzeitig in vielen anderen Ländern ähnliche Besorgnisse die Menschen an die Wahlurnen zurückholen. Das Parteiensystem der BRD muß sich vorwerfen lassen, daß es in der Selbstbedienung und Selbstbeweihräucherung seiner Eliten zutiefst undemokratisch ist.
Nach dem Superwahltag werden die anderen europäischen Länder nicht mehr viel Rücksicht auf Merkel und ihre Wünsche nach einer europäischen Lösung nehmen.
Die Türkei zur Entlastung der deutschen Kanzlerin ausgerechnet jetzt in die EU holen zu wollen, während Erdogan immer mehr in der Türkei sein wahres Gesicht zeigt, kann nur noch als Irrsinn bezeichnet werden.
Wichtigeres als die Wahlen
Wichtiger als die Wahlergebnisse ist die Richtung in welche sich die AfD bewegt.
Die Mitglieder stammen aus allen Parteien wie CDU,FDP,SPD,Grüne, Linke bis zur DKP.
Das alte Lucke-Programm gilt nur noch formal. Am 30. April führt die AfD einen Programm-Parteitag durch. Setzen sich die NATO-Befürworter unter Oberst Padzerski gegen die Neutralisten um Gauland und Höcke durch, die Antiislamisten um die pi-news und von Storch gegen die Antiamerikanisten, die Sozialstaatsverteidiger gegen die Neoliberalen?
Viele der AfD- Losungen wie gegen die EU und Auslandseinsätze waren in früheren Jahren Gemeingut der linken Bewegungen. Sie wurden preisgegeben gegen Themen des Kleinbürgertums wie Gender, Binnen-I, Veggie-Day, Öko, Homosexuellen-Ehe usw.
Stalin hatte sich in seinen Gesprächen mit Wilhelm Pieck für Deutschland eine neutralistische Volkspartei erhofft. Es scheint wie damals bei den Grünen wieder nichts zu werden.
21.3.16
Merkels Menschenmarkt ist eine tü(r)kische Lösung
Angela Merkel, die Machthaberin der BRD (so führt sie sich jedenfalls auf) und ihre Eunuchen preisen den EU-Türkei-Pakt zur Flüchtlingskrise als Durchbruch und großen Erfolg. Gelöst ist aber rein gar nichts. Seehofer (CSU) fordert zu Recht eine Debatte im Bundestag und im EU-Parlament. Man darf sich aber keine Illusionen machen. Heutzutage wird alles durch gewunken, nicht nur Flüchtlinge, sondern auch Gesetze und Ungesetzlichkeiten.
Laut dem Grundgesetz hat das deutsche Volk das Recht auf Wahlen und Abstimmungen. Das Recht auf Abstimmungen (Volksentscheide) wird uns seit 66 Jahren entgegen dem Grundgesetz verweigert. Der Merkelsche Deal beinhaltet, daß jeder, der nach dem 20. März 2016 illegal einreist, von der Türkei zurückgenommen werden soll. Die Türkei übergibt daraufhin für jeden Illegalen einen legalen Flüchtling an die EU (in der Praxis Deutschland) bis zu 72 000 Syrern.
Aber was ist mit den Afghanen, Irakern, Tschetschenen, Palästinensern usw.?
Kanzleramtsminister Altmaier sagt, daß sich Ungarn und die Slowakei bei der Verteilung der Flüchtlinge aus der Türkei „ausgeklinkt“ hätten. Erfahrungsgemäß werden sich die meisten von den 28 EU-Staaten „ausklinken“. Polen nimmt sowieso keine Moslems, Österreich hält an seiner Obergrenze von 37 500 fest. Diese werde, so Innenministerin Mikl-Leitner im ORF, im Herbst erreicht. Danach werde Österreich keine weiteren Personen mehr aufnehmen. Mikl-Leitner forderte zugleich die Schließung der Route über Bulgarien, weil man Anzeichen habe, daß die Schlepper über diese Route auszuweichen beginnen. Altmaier sagt, daß die 72 000 Syrer nach dem im Herbst beschlossenen Schlüssel aufgeteilt würden. Das Problem: Von den damals 160 000 beschlossenen Flüchtlingen haben die EU-Staaten bisher nur 700 aufgenommen.
Angela Merkel führt nur aus, was ein von George Soros finanzierter Think Tank, namens ESI bereits im Oktober vorgeschlagen hatte, daß Deutschland die Türkei durch die Übernahme einer großen Anzahl an Flüchtlingen entlasten müsse. Obwohl die Flüchtlinge jetzt zurückgeschickt werden sollen, kamen am Sonntag, den 21. März trotzdem an die 900 Flüchtlinge auf den griechischen Inseln an. Was geschieht mit den ca. 47000 Flüchtlingen, die vor dem Stichtag eingereist sind und in Zeltlagern wie Idomeni hausen. Bei der wirtschaftlichen Lage in Griechenland haben die keine Chance. Wie soll die marode griechische Verwaltung die Organisation und Registrierung von Alt- und Neuflüchtlingen schaffen, wenn selbst im hoch organisierten Deutschland das Asylchaos herrscht. Die Flüchtlinge werden auch nicht freiwillig gehen nachdem sie auf die Lockrufe von Angela Merkel ihr ganzes Geld für Schlepper ausgegeben und sich in Lebensgefahr begeben haben. Die Humanitätsbesoffenheit schlägt in pure, schändliche Gewalt um. Statt des kurzen Seewegs zu den ägäischen Inseln ist jetzt der lange Seeweg nach Lampedusa oder der weite Weg über die Adria die Alternative.
Europa ist handlungsunfähig und hat sich vollkommen der Türkei ausgeliefert. Erdogan kann sich vor seinem Volk als Held aufspielen, weil er die Visa-Freiheit durchgesetzt hat. Er kann Neuwahlen ausrufen, die absolute Mehrheit erreichen und sich mit den Vollmachten eines Sultans bestätigen lassen. Im schlechtesten Fall, wenn die EU im Sommer doch nicht die Visa-Freiheit genehmigt, weil er die 72 Bedingungen nicht erfüllt, kann er sich als Opfer der EU darstellen. Im günstigen Fall wird er viele Kurden los, die jetzt legal nach Europa kommen können um Asyl zu beantragen. Auch von den Slums der Türkei werden sich viele auf den Weg machen um der Schwarzarbeit oder dem Drogenhandel und anderer Kriminalität nachgehen zu können.
Man muß realistisch sein. Schengen ist tot. Der Imperialismus hat die Peripherie zerstört. Die Arbeiterklasse hat daran keine Schuld. Die Überflutung Europas ist keine Lösung – weder für Europa noch für die verwüsteten Länder.
Die imperialistischen Länder müssen gezwungen werden ihre Kriege einzustellen und Wiedergutmachung für den Neuaufbau zu leisten.
Übrigens: Die proletarische Revolution steht immer noch an!
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