Samstag, 9. März 2013

Etikettenschwindel: Die Piratenpartei, Teil 7


Heute fand im Dessauer Nobel-Hotel Raddison (ehemals Steigenberger) der 1. Landesparteitag der sachsen-anhaltischen-Piraten statt. Hauptpunkt war die Vorstellung der Kandidaten für die Landesliste zur Bundestagswahl 2013. Einmal mehr gestaltete sich die Vorstellung der Kandidaten und die Befragung durch Piratenmitglieder als Etikettenschwindel, denn so gut wie jeder beschwor das hohe Lied von Transparenz und Basisdemokratie, was in der Praxis der alltäglichen Piratenarbeit aber schon jetzt eklatant mißachtet wird. Die eigentlichen Probleme und Nöte des Volkes wurden so gut wie nicht behandelt. Alle sachsen-anhaltischen Piraten konnten an der Wahl teilnehmen. Man gibt an über 600 Mitglieder zu haben (Hochstapelei hoch drei), anwesend waren ganze 45, eine Splitterpartei wie sie im Buche steht.

Positive Ausnahmen waren die Kandidaten Markus Hünniger und Andreas Breitschu. Gerade ersterer hatte schon in seiner schriftlichen Vorstellung kluge Gedanken geäußert, so z.B.: „Ich kandidiere weil bei den Piraten sich Kreise und Klüngel schon wieder die Klinke in die Hand geben, weil Piratengrundsätze vernachlässigt werden, weil Agonie und politische Basisarbeit noch immer nicht verwirklicht sind. Weil Objektivität und Ehrlichkeit wieder bereits wieder vernachlässig werden. Weil grundlegende Probleme der Gesellschaft und der Partei nicht angesprochen noch diskutiert noch propagiert werden. Weil die Arbeit an den Bürgern und nach den Zeichen und Problemen der Zeit nicht stattfinden. Weil Armut und soziale Ungerechtigtkeit immer weiter zunehmen. WEIL VERÄNDERUNG immer bei den politisch aktiven MENSCHEN beginnen muss und diese kann ich nur wenig erkennen.“

Dies schien dem Berliner Landtagsabgeordneten und Fraktionschef der Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus Martin Delius nicht zu gefallen und obwohl er nur Gast war mischte er sich in der Fragestunde ein, stellte keine Frage, sondern forderte die Mitglieder auf Hünniger nicht zu wählen – eine Unverschämtheit sondersgleichen, da so ein Statement eindeutig regelwidrig war, da nur Fragen zugelassen waren. Aufgrund seines Prominentenstatusses unterband die Wahlkommission dieses nicht.

Ausgerechnet ein Delius, der übel berüchtigt und in der Öffentlichkeit diskreditiert ist, mischte sich aktiv in die Wahl ein. Delius war bekanntlich der Typ der den rasanten Aufstieg der Piratenpartei vor einiger Zeit stolz mit dem Aufstieg der NSDAP verglich, siehe hier: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-04/delius-piraten-holocaust. Daß sich gerade dieser Berliner in die Angelegenheiten der sachsen-anhaltischen Piraten derart einmischte, wirft ein weiteres schlechtes Bild auf die Partei.

Eine mehr als dumme Frage wurde dem Kandidaten Breitschu gestellt: „Warum bist du Hartz-IV-Empfänger?“ Diese Frage zeigte wie abgehoben die meisten der dortigen bourgeoisen Piraten sind, denn kein anderer der Kandidaten wurde gefragt warum er dies oder das sei, z.B. die Kandidatin Tiedtke fragte auch niemand weshalb sie einige Jahre beim Arbeitsamt gearbeitet hatte. Wahrscheinlich sehen die Piraten eine Arbeit beim Jobcenter als Büttel des Systems als seriöser an, als einen Alg2-Bezug.

Makaber auch der Auftritt des Dessauers Thomas Hübner, der unbedingt Tiedtke vorn sehen wollte, denn er wies darauf hin, daß doch bloß zwei Frauen unter den Kandidaten seien – ein Wink mit dem Zaunpfahl Tiedtke vorn zu platzieren, zumal er verkündete, daß er im Falle, daß er vor einer Frau in der Kandidatenliste platziert würde, zurück treten würde, damit diese Frau (Tiedtke ist gemeint) auf seinen Platz käme. Skurril, kurios, absurd – dieser Landesparteitag der Piraten Sachsen-Anhalts. Es steht zu befürchten, daß bei diesen Typen im Saal die Leute gewählt werden, die am unfähigsten sind Sachsen-Anhalt im Bundestag zu vertreten.

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