Wahlplakat der Berliner SPD mit kopftuchtragender Frau und OB Michael Müller
Obiges SPD-Wahlplakat zeigt eine Frau mit Kopftuch von hinten und Müller, der sie ansieht. „Natürlich sei das auch eine klare Stellungnahme gegen Ausgrenzung und Populismus", meinte Müller. „In Berlin muß der soziale Zusammenhalt gestärkt werden.“
Derselbe Müller, der sich dem Islam in Deutschland anbiedert, hat nun eine glänzende Idee, welche die Schändlichkeit von Hartz4 weit in den Schatten stellt: Es ist die Abschaffung von Hartz4 zugunsten eines Reichsarbeitsdienstes, dies noch unter dem irreführenden Namen „ solidarisches Grundeinkommen“, welches suggerieren soll, daß es mit dem „bedingungslosen Grundeinkommen“ etwas zu tun hat.
Was will nun SPD-Müller, was sind seine Beweggründe? Beweggrund ist, daß er als Berliner OB viele billige Arbeitnehmer bekommen möchte, die abgekoppelt sind von den hohen Bezügen welche die Angestellten im öffentlichen Dienst für die gleiche Arbeit bekommen, um Aufgaben der Stadt billig zu erfüllen.
Sein Vorschlag bedeutet nichts anderes als die Einführung eines Reichsarbeitsdienstes nach NS-Vorbild. Hitler bekam die vielen Arbeitslosen auch weg, indem er sie in den Reichsarbeitsdienst steckte. Statt Arbeitslosengeld bekamen diese Menschen einen geringen Lohn und der Staat hatte billige Arbeiter, die in Großprojekten, wie dem Autobahnbau, schuften durften.
Nach Müller sollen bisherige Hartz4-Empfänger, statt einfach nur Hartz4 zu beziehen „dringend benötigte Jobs im kommunalen Sektor übernehmen, wie Hausmeisterarbeiten in Schulen, Betreuung von Kindern, Senioren oder Flüchtlingen oder die Leitung von Kursen in Sportvereinen.“
Müller will die 2-Klassen-Gesellschaft im öffentlichen Dienst einführen, getrennt in die Arbeitsdienstler, die bisherigen Hartz4-Empfänger, mit einem Miniverdienst und in die bestens verdienenden Angestellten des öffentlichen Dienstes, die durch ihre Gewerkschaft Verdi vertreten werden, die bekannt dafür ist, daß sie utopische Forderungen mit Streiks durchsetzt, wie jetzt schon wieder, wo mindestens monatlich 200 Euro mehr für jeden Angesellten gefordert werden, eine Summe die einem zukünftigen Arbeitsdienstler nie zugestanden werden würde.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer bejubelte Müllers Vorschlag: „Ich finde, dass diese Debatte lohnt – wir sollten diesen Gedanken des Regierenden Bürgermeisters aufnehmen, ernst nehmen und ihn weiterdenken. Am Ende eines solchen Prozesses könnte das Ende von Hartz IV stehen.“
Dreyer wies darauf hin, daß die große Koalition bereits derartiges vereinbart habe. „Sowohl bei dem Konzept von Michael Müller als auch im Koalitionsvertrag ist verankert, daß wir die Grundsicherung mit dem Thema Arbeit verbinden.“ Statt Hartz IV und Wohnung werde ein regulärer, sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplatz finanziert. „Langzeitarbeitslose kommen so aus dem Hilfebezug heraus und nehmen am normalen Arbeits- und Gesellschaftsleben teil.“
Ein Schelm wer Arges dabei denkt:
Adolf Hitler: „ Mit dem Reichsarbeitsdienst geben wir Arbeitslosen Arbeit und Brot, geben wir Arbeitslosen ihre Würde zurück!“
Wieder einmal bewahrheitet sich der alte Spruch:
„Wer hat uns verraten? Sozialdemokaten!“
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