Daß die sogenannten „linken“ Parteien auf der Seite der Volksfeinde stehen, das ist ja nun seit langem bekannt. Nach den machtvollen Querdenker-Demos am Wochenende in Berlin, da hetzten sie mal wieder gegen das Volk: Scholz, Baerbock und Bartsch!
Scholz verstieg sich zu der Bemerkung, daß es eine Schande sei, wenn vor dem Reichstag die alte deutsche Kaiserfahne gezeigt wird. Dümmlicherweise bezeichnete er sie als „Nazifahne“. Diese Fahne gab es schon als Hitler nicht mal geboren war.
Bartsch, der Fraktionschef der Linken im Bundestag hetzte genauso gegen das Volk, wollte gar einem Polizisten, der den Eingang zum Reichstag versperrte, daß dieser das Bundesverdienstkreuz bekommen soll.
Daß in der Kaiserzeit und in der Weimarer Zeit die damals herrschenden keine Angst vor dem Volk hatten und es jedem möglich war die Treppe vor dem Reichstag zu Demonstrationen zu nutzen, zeigen jede Menge alte Fotos. Nur die jetzigen Herrschenden der BRD sperren das Volk aus und die Linke steht fest auf der Seite des Establishments, steht auf der anderen Seite der Barrikade.
Auch andere „linke“ Gruppierungen gebärdeten sich systemtreu, wie nicht anders zu erwarten, so die Spalter die unter dem Namen des „Roten Morgen“ Hass und volksfeindliche Hetze betreiben. Diese Typen bedienen sich des ehrenwerten Namens „Roter Morgen“ wohlwissend, daß es schon einen „Roten Morgen“ gibt, den echten, den der KPD/ML. Wer genau hinter diesen Piraten steckt, ist nicht bekannt, da sie anonym agieren. Wahrscheinlich haben sie sich nur deshalb gegründet um dem echten „Roten Morgen“ das Wasser abzugraben und um die Leser zu verwirren, eine probate Methode des Klassengegners.
Wenn man sich die Hetzartikel auf der Piratenseite (https://rotermorgen.eu) anschaut, dann wird einem übel, wie sehr doch diese Typen um Merkel und Co. bangen. Neben einem Foto, wo Demonstranten zu sehen sind die Bilder von Merkel und Co. in Gefängniskleidung mit der Aufschrift "schuldig" auf Plakaten vor sich hertragen, schreiben sie: „Da marschierten sie wieder die Menschenverächter. – Alle, die nicht so denken wie sie selbst, sollen also eingesperrt werden“ (https://rotermorgen.eu/unbelehrbar-oder-fremdgesteuert/). Volksfeindliche Hetze hier: https://rotermorgen.eu/berlin/: Bezeichnend wes Geistes Kind diese Typen sind („Berlin ist keine Reise wert“): „die alle Schutzsuchenden nach Hause schicken wollen“, „die propagieren das „das deutsche Volk“ vom Untergang bedroht ist“, „die den Ausschluss von Millionen in Deutschland lebenden Menschen aus den politischen Mitbestimmungsprozessen fordern“. Allein diese 3 Thesen belegen, daß diese Typen einen Multikultistaat anstreben, sie sogar Ausländern das Wahlrecht einräumen wollen und obwohl eindeutige Zahlen belegen, daß die Deutschen in wenigen Jahren eine Minderheit sein werden, da jetzt schon über 40 % der Einwohner Einwanderer sind, die Überfremdung leugnen. Das schreiben nun sich als deutsche Kommunisten ausgebende Typen, die Propaganda für den Klassengegner betreiben, die genauso aus der Pressestelle der Grünen hätte kommen können.
Zum lachen, wenn die Schmierfinken des Piraten-"Roter Morgen“ schreiben: „Man muss Alternativen anbieten, Lösungskonzepte, in den politischen Diskurs gehen. Und zwar nach den Regeln der Gesellschaft, deren Demokratie man einfordert und die man mitgestalten will. Genau deshalb ist Pegida gescheitert.“ Aha, nach den Regeln der kapitalistischen Gesellschaft? Das kennt man, man nennt es Sozialdemokratismus!
Eine Demo nach den Regeln derer, gegen die man demonstriert? Wenn das immer so gemacht worden wäre, hätten wir heute noch die DDR. Zum Kringeln, da schreiben ein paar sich Kommunisten nennende Typen, die in Wirklichkeit Antikommunisten sind und die, hätten sie in der Volksrepublik Albanien gelebt, für mindestens 10 Jahre als Feinde des Volkes in einem Arbeitslager gelandet wären, daß Pegida gescheitert wäre? Eine Bewegung die 5 Jahre lang die Dresdner immer wieder auf die Straße bringt, während Typen wie sie überhaupt keinen Anhang haben, da sie sich nicht mal getrauen ihr Anonym-Versteck zu verlassen! Niemals wird das deutsche Volk solchen Typen Gelegenheit geben etwas auf die Beine zu stellen. Dumm ist der deutsche Dumm-Michel, aber so dumm nicht, solchen Typen die Chance zu geben in der Gesellschaft Fuß zu fassen. Niemals werden solche Typen 40.000 Demonstranten auf die Beine stellen können, wie das die Querdenker dieses Wochenende in Berlin schafften.
Eine Alternative bot tatsächlich eine andere kommunistische Zeitung an, die „Rote Fahne“ (https://rotefahne.eu). Anders als die Volksfeinde des Piraten-"Roter Morgen“ hetzten sie nicht gegen das Volk, sondern schrieben sachlich:
Der Sturz des Regimes ist kein Sprint
Der gemeinsame Grundkonsens der Demokratiebewegung lautet: Sofortige Rücknahme aller Einschränkungen der Grundrechte! So weit, so gut.
Diskussionsbedarf besteht allerdings bereits bei zwei zentralen Herausforderungen, mit welchen die konstituierende Grund-position unmittelbar korrespondiert:
1. Wie kann diese Forderung durchgesetzt werden?
2. Was geschieht eigentlich danach?
Mitunter grassieren derzeit die Illusionen, dass eine oder mehrere grosse Demonstrationen alleine schon die vollständige Rücknahme der Grundrechtseinschränkungen bewirken oder gar das antidemokratische Regime stürzen werden. Diese voluntaristischen Annahmen sind falsch.
Allenfalls tauschen die Herrschenden etwas Personal aus und/oder rudern temporär etwas zurück, betreiben kosmetisches Marketing.
Um nicht missinterpretiert zu werden: Die Massenproteste der Demokratiebewegung sind wichtig und richtig und bedeuten eine historische Zäsur für das Selbstverständnis der BRD. Die Rote Fahne Gruppe hat selbst neben wenigen anderen die Proteste im März in Berlin angestoßen und betrachtet die aktuelle Entwicklung als bedeutenden politischen Erfolg ihrer Arbeit.
Es ist die originäre Aufgabe der Philosophie, aufzuklären und weiterführende Debatten anzustoßen. Es wäre schade, wenn die derzeit aufgewendete Energie wirkungslos verpufft und in einer historischen Situation der gesellschaftlichen Politisierung diese Debatten nicht geführt werden.
Es würden dann frustrierte Menschen zurück bleiben, die nicht wissen, warum trotz ihres Engagements alles beim Alten geblieben ist und ohne Perspektive für die Zukunft.
Blicken wir nach Frankreich: Trotz monatelanger Massenproteste, die sogar durch Generalstreiks begleitet wurden – wovon wir in Deutschland noch weit entfernt sind – sitzt das imperiale Regime Macron weiterhin fest im Sattel. Es gab kleinere Korrekturen an der Rentenpolitik, zeitliche Streckungen des Sozialabbaus und das wars´ dann auch schon.
Was den Protesten in Frankreich fehlte, war eine konkrete Perspektive zum Sturz der herrschenden Ordnung und zur Errichtung der Volksmacht.
Nehmen wir mal hypothetisch an, Protestierer schaffen es tatsächlich in den Reichstag und bis zum Rednerpult; was dann?
Es existieren kein Programm, keine Gegenregierung, keine organisierte Unterstützung in den Betrieben, keine Strukturen in der Fläche und kein Rückhalt in den bewaffneten Organen.
Randale und Revolution sind nun einmal nicht dasselbe.
Auch hinkt der Vergleich mit 1989 in der DDR. Erstens ist es wenig realistisch anzunehmen, dass die Machthaber in der BRD ähnlich friedvoll abtreten werden, wie seinerzeit die marode SED. Bei allen Defiziten des sog. Realsozialismus lag diesem doch ein grundlegend humaneres Menschenbild zugrunde, als dem massenmordenden Imperialismus.
Grundrechte-Demonstration
BERLIN Samstag 29. August 2020
10:30 Uhr Brandenburger Tor / Unter den Linden
Die Opposition in der DDR formierte sich zu “Runden Tischen” und strebte zunächst eine reformierte, freie und eigenständige DDR an, bis sie durch die geballte ökonomische und mediale Übermacht der BRD und des NATO-Imperialismus überrollt wurde.
Das heisst; das entstandene Machtvakuum wurde durch eine andere Macht ausgefüllt, nicht jedoch durch die Volksmacht ersetzt.
Was dieser Tage objektiv sichtbar wird, ist der Faulungsprozess der Querfront von Merkel bis Kipping. Das sind jedoch lediglich die gedungenen Sekretäre der Macht, nicht die Macht selbst.
Neben der Frage von Demokratie und Grundrechten, mithin der Verteidigung der bürgerlich-demokratischen Republik der Europäischen Aufklärung gegen den Imperialismus, wird auch die soziale Frage im weiteren Verlauf und im Zuge der Eskalation der kapitalistischen Krise an Bedeutung gewinnen.
Im Hinblick auf diese Entwicklung haben wir im Mai unser Aktionsprogramm unter dem Titel „Frieden, Freiheit, Brot“ vorgestellt, wobei „Brot“ eine Chiffre für die soziale Frage ist.
Unsere Konklusion der aktuellen Entwicklung lautet; philosophische und politische Konzepte zu diskutieren und für diese politisch zu streiten, muss wieder zur gesellschaftlichen Normalität werden. Der gesellschaftliche Diskurs muss konkrete Inhalte verhandeln und vor Ort systematisch organisiert werden.
Ferner kann aus dem Sommer der Demokratiebewegung nur dann ein historischer Umbruch erwachsen, wenn die Perspektiven des Sturzes der herrschenden Ordnung und der Errichtung der Volksmacht zentrale Gegenstände des gesellschaftlichen Diskurses werden.
Um diese Perspektiven auf den Weg zu bringen, schlagen wir den Aufbau von Arbeiter- und Volksräten in allen Städten vor.
Im Gegensatz zu dem volksfeindlichen Abschaum des Piraten-"Roter Morgen“ steht die „Rote Fahne“ auf der Seite des Volkes, siehe dazu die ganze erste Seite https://rotefahne.eu mit der Rede von Ralph T. Niemeyer auf der Grundrechte-Kundgebung an der Siegessäule, Berlin, am 29.08.2020:
auch:
https://rotefahne.eu/2020/08/berlin-polizei-putscht-gegen-justiz/
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