Mittwoch, 20. November 2019

Trotz Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Job-Center verhängt Hartz IV-Sanktionen von 100 % (totale Geldstreichung!) gegen Schwerkranken

Am 5. November schrieb ich über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches Sanktionen die über 30 % liegen und die von den Jobcentern hunderttausendfach verhängt wurden, als verfassungswidrig erklärte, da sie gegen die Menschenwürde verstoßen, siehe:

http://barrynoa.blogspot.com/2019/11/zum-heutigen-urteil-des.html

Halten sich die im öffentlichen Dienst tätigen Büttel des Systems an dieses oberste Gerichtsurteil? Nein, wie der neuerliche Fall eines schwerkranken Saarbrückers zeigte, dem 100 % seines Geldes gekürzt wurde und dies nach dem Urteil!!! 

Die Saarbrücker Behörde hatte dem 42jährigen alle Leistungen gestrichen. Daran hält das Jobcenter auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts fest, das Kürzungen in diesem Umfang für unvereinbar mit dem Grundgesetz hält. Und das, nachdem die Bundesagentur für Arbeit den Jobcentern nach dem Richterspruch klare Vorgaben gemacht hatte, die eine Absenkung aller Kürzungen auf maximal 30 Prozent vorsehen.

Widerlich, diese Jobcenter-Mitarbeiter, die auch höchste Gerichtsurteile ignorieren, und ihr menschenfeindliches und volksfeindliches Tun weiter praktizieren. Wieso werden solche Typen nicht vor Gericht gestellt und eingesperrt? Schwarzfahrer werden eingesperrt und diese Typen laufen frei herum? 

Aber es war schon immer so, daß Mitarbeiter im öffentlichen Dienst die unbarmherzigen Büttel der jeweils herrschenden Obrigkeit waren, zu jeder Schandtat bereit. Und änderte sich die Gesellschaftsordnung, dann waren sie die ersten, die sich als willfährige Büttel des neuen Systems empfahlen, da denke man nur an die Lehrer in der DDR, die Schüler der Stasi meldeten, die sich weigerten die DDR-Nationalhymne zu singen und die sofort nach der Wende Schülern Verweise erteilten, welche die BRD-Hymne nicht singen wollten. Persönlich halte ich es so, daß ich mit Menschen, die im öffentlichen Dienst arbeiten oder gearbeitet haben, keine Freundschaften pflege. Mit solchen Typen möchte ich nichts zu tun haben, ebenso nicht mit Viehzucht-Bauern, Schlachtern und dergleichen Typen. 

Wie die Saarbrücker Zeitung berichtete, haben Sachbearbeiter im Saarbrücker Job-Center einen 42jährigen mit Totalsanktion (also völligem Wegkürzen der Hilfsgelder) bestraft. Damit handelten sie nicht nur verfassungswidrig. Der Betroffene ist zudem schwer krank. „Ich war fast tot“ sagte er gegenüber der Zeitung. Nur eine mehrstündige Herz-OP hatte ihm vor zwei Jahren das Leben gerettet. Dennoch ist die Erkrankung keineswegs überstanden. Typisch für die entmenschten Job-Center-Mitarbeiter auf die Schwächsten der Schwachen, die Schwerkranken zu treten, an Starke trauen sie sich nicht heran, siehe dazu auch:

https://www.mz-web.de/dessau-rosslau/aerztliches-gutachten-vom-jobcenter-unheilbare-kranke-dessauerin-soll-wieder-arbeiten-22824142

http://barrynoa.blogspot.com/2019/01/dessauer-jobcenter-sachbearbeiterin.html

Laut Anwalt des Opfers, Fred Valentin, ist dies leider kein Einzelfall: “Es ist eine Unverschämtheit, ihm alles zu kürzen“, aber das müsse er immer wieder erleben.

Kristin von Appen, „Compact“:

Es bleibt die Frage, welche perverse Lust Sachbearbeiter antreibt, hilflose Menschen zu quälen, obwohl sie damit eindeutig verfassungswidrig handeln? Jedenfalls hat die SPD mit ihren Hartz-Gesetzen solchen Zeitgenossen leider die Chance zur Auslebung ihrer Schrecklichkeit geboten.“

"Vor fünf Jahren traf ich die Sachbearbeiterin eines Job-Centers privat in einem Café. Voller Häme erzählte sie, wie sie Personen, die sich nicht an die Sklaven-Regelung hielten, mit Sanktionen belegte oder bei anderen Ämtern denunzierte. Nach jedem Beispiel brach sie in Gelächter aus." 

Uwe Kah:

Macht ein Mitarbeiter das bei einem der "Zuwanderer" dann stehen 30 Minuten später sein ganzer Clan dort und es wird lebensgefährlich also hält man sich an die Deutschen mit denen man es ja machen kann.“

Linken-Abgeordneter des Saarlands Dennis Lander:

"Sollte sich bestätigen, dass das Jobcenter auch nach dem eindeutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts und den darauf folgenden Anweisungen der Bundesagentur für Arbeit und des Bundesarbeitsministeriums Hartz-Leistungen komplett streicht, ist das ein Skandal und muss sofort abgestellt werden",

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